Die Sitzung im Juli und die letzte vor der Sommerpause fand am 4. Juli statt. In ihr gab es eine kombinierte Expert*innenanhörung und Senatsbefragung zu den Punkten “linksextremistische Szene in Hamburg, Deutschland, Europa” und “Rolle der Polizei/Vorwürfe gegen die Polizei”. Außerdem ging es um die Erkenntnisse des Dezernats Interne Ermittlungen (DIE) der Innenbehörde.

Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung Wortprotokoll der Bürgerschaft

Als Auskunftspersonen für den ersten Punkt der Anhörung waren folgende Personen geladen:

Für den zweiten Punkt zur Rolle der Polizei waren insbesondere geladen:

Linksextremistische Szene in Hamburg, Deutschland, Europa

Im Folgenden werde ich die wichtigsten Punkte aus der Befragung unkommentiert darstellen. In jedem Abschnitt ist deutlich wer die Quelle der im Konjunktiv wiedergegebenen Äußerungen war. Etwaige Widersprüche sind ebenso unkommentiert.

Hamburger Szene (Erkenntnisse des Senates)

Eine linksextremistische Szene an sich gebe es nicht. Stattdessen gebe es viele Gruppen, die nebeneinander und teilweise gegeneinander existierten. Einig seien sie sich gegen die Polizei und Deutschland. Die Art des Kampfes sei ungleich. Einige befürworteten Gewalt während andere diese ablehnten. Ebenso gebe es kein einheitliches Bild für eine Gesellschaft nach der Revolution. Eine zeitweise Kooperation sei aber möglich.

In Hamburg gebe es insbesondere drei Gruppierungen im linksextremistischen Bereich. Dies seien die Hamburger Autonomen, welche in der Roten Flora organisiert sind, die Interventionistische Linke und der Rote Aufbau Hamburg. Dabei sei die Interventionistische Linke (IL) eine postautonome Gruppe und der Rote Aufbau anti-imperialistisch eingestellt.

Die Autonomen lehnten hierarchische Strukturen ab, hätten kein einheitliches Weltbild, strebten die Zerschlagung des Staates an und akzeptierten Militanz als legitimes Mittel des Protests. Der Rote Aufbau Hamburg sei gegen große Konzerne, grenze sich ab zu den Autonomen, wolle nicht das bürgerliche System bekämpfen, habe gleichwohl Hass auf das System und finde Gewalt akzeptabel. Die IL habe einen Konsens zwischen vielen autonomen, postautonomen und extremistischen Gruppen hinsichtlich G20 hinbekommen, sei für die Abschaffung der Strukturen Deutschlands und suche nicht Gewalt, lehne sie aber auch nicht ab.

Veränderungen in der linken Szene (nach Hüllen)

Die Hamburger Szene befinde sich in einem Umbruchprozess. Ideengeschichtlich seien die Linken an die Aufklärung angebunden, die Orientierung an Utopien breche aber zunehmend weg. Stattdessen träten Feindbilder in den Vordergrund. Diese Umorientierung gehe mit einer höheren Aggressivität einher.

Insgesamt würde die linksextreme Szene in Europa kleiner und aggressiver. Es gebe ein hohes Selbstbewusstsein in Hochburgen wie Hamburg. Die politische Fokussierung auf den Islamismus sorge für einen geringeren Aufklärungsdruck und linke Gewalt sei gesellschaftlich akzeptabler als rechte Gewalt. Jenseits der autonomen Szene bilde sich auch zunehmend eine postautonome Szene, die genau planten und eine “Revolution” machen wollten. Dabei seien sie auch strategisch und strebten an Bündnisse weit in die (auch bürgerliche) Gesellschaft zu bauen. Maßgeblich für diese postautonome Szene sei die Interventionistische Linke zu nennen.

Während früher gegolten hätte, das Unbeteiligte nicht zu schaden kommen dürften, so sei dies immer weniger Leitlinie von linksextremen Gruppierungen. Anhand von Erhebungen des BKA sei deutlich, dass zunehmend eine Tötungsabsicht gegenüber wahrgenommenen Vertreter*innen des Staates vorhanden sei. Wenn entsprechende Taten passierten, gebe es auch keine Distanzierung davon.

Hintergründe der Eskalation am Freitagabend (nach Enzmann)

In einem großen Maße waren auch nicht-politische Menschen aktiv. Für die Eskalationsdynamik kämen mehrere Faktoren zusammen. Zum einen eine Liveberichterstattung, die eine konstante Untergangsstimmung präsentierte, dann der Ort des Geschehens - das Szeneviertel der Schanze - und die ständige Konfrontation mit der Polizei, wobei die Hubschrauber auch weiter entfernt wohnende Menschen konstant an das Geschehen erinnerten. Hinzu komme, dass ca. 10% der Jugendlichen die Polizei nicht als legitim ansähen. Die Kombination aus den genannten Faktoren, der bestehenden Anreisemöglichkeit und einer im Grundsatz vorhandenen Gewaltbereitschaft bei einigen Jugendlichen habe einen mobilisierenden Effekt gehabt.

Bewertung der G20-Ereignisse durch Hamburger Szene (nach Hüllen)

Die Gewaltexzesse um G20 würden als Panne gewertet. Unmittelbar am Freitagabend seien primär die Autonomen erschrocken gewesen, weil sie ihre Besitzstände zu verteidigen hatten. Die Strategie von revolutionären Gruppen sei aber derart, dass bei wahrgenommenem Rückweichen des Systemgegners die Forderungen erhöht würden. Daher dürfe G20 nicht ohne Konsequenzen bleiben, da dies ansonsten zu einer Stärkung der linksextremen Szene führe.

Reaktion der Hamburger Szene auf G20 (Erkenntnisse des Senats)

Es gebe einen Konsens sich öffentli