Die zweite Sitzung im Juni fand am 21. Juni statt. In ihr wurde sich mit dem 8. Juli und der GESA beschäftigt. Die geplante Behandlung der Erkenntnisse der SOKO Schwarzer Block konnte aus Zeitgründen nicht mehr stattfinden.

Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung Wortprotokoll der Bürgerschaft

Behandlung von Journalist*innen

Zu Beginn ging es abschließend um den Umgang mit Journalist*innen am 7. Juli. Das Dezernat für Interne Ermittlungen (DIE) kennt zehn Vorwürfe, wovon 2 in strafrechtliche Ermittlungen mündeten und 8 sogenannte Prüfsachverhalte waren. Eines der beiden Strafverfahren wurde mangels konkreter Erkenntnisse eingestellt. Allgemein sei es ein Problem Personen als Journalist\innen zu erkennen in der jeweiligen Situation. Bei den Ermittlungen sei es auch nicht einfach die betroffenen Journalist*innen konkret herauszufinden.

Es fand ein Treffen zwischen dem Polizeipräsidium und dem deutschen Journalistenverband statt. Dabei wurden Kritik ausgetauscht und die an die Einsatzkräfte gehenden Infos vorgestellt. Außerdem wurde das Akkreditierungsverfahren angepasst. Jegliche Kritik sollte gemeldet werden, damit es an das DIE weitergegeben werden könne.

Journalist*innen seien nicht das Ziel von polizeilichen Maßnahmen gewesen, aufgrund der Nähe zum Geschehen seien sie aber teilweise mitbetroffen gewesen.

Ereignisse am 8. Juli

Großdemo am 8. Juli

Der Senat habe die Großdemo im Vorfed als potentiell gewalttätig eingestuft. Dies basierte u.a. auf der mangelnden Bereitschaft der Anmelder*innen sich von militanten Gruppen zu distanzieren. Im Nachhinein seien alle froh gewesen, dass es nicht zur möglichen Gewalt gekommen ist. Nach Einschätzung des Senates und der Polizei war die Stimmung zugunsten von Gewalt nach den Ereignissen des Freitagabends deutlich geringer. Die Position des “schwarzen Blocks” innerhalb der Demonstration (hinten) habe ebenfalls zum friedlichen Verlauf beigetragen, da diese Gruppe somit nicht prägend auftreten konnte.

Die Aufstellung der Demonstration fand auf dem Deichtorplatz statt. Von dort ging die Route über die Ost-West-Straße zur Reeperbahn. Dann machte sie eine kleine Runde und endete auf dem Millerntorplatz. Der Beginn der Veranstaltung war um 10:49 und die Spitze setzte sich um 13 Uhr in Bewegung. Der letzte Rest der Demo verließ den Deichtorplatz über eine Stunde später.

In der Demo sei hauptsächlich bürgerliches Klientel festgestellt worden. Allerdings auch eine kurdische Gruppe. Einmal musste die Demo angehalten werden, da verbotene Symbole gezeigt wurden. Dies lies sich aber schnell lösen und die Demo konnte weiterziehen. In der Demo wurden 4.500 Menschen als gewalttätig eingestuft. Es gab drei Blöcke mit diesen Personen, die aber allesamt nicht prägend waren. Auf der Höhe dieser Blöcke lief beidseitig Polizei mit, um eine Eskalation verhindern zu können. Aus diesen Blöcken wurde im Einzelfall Pyrotechnik gezündet. Es wurde aber nicht gegen den gesamten Aufzug wegen dieser einzelnen Handlungen vorgegangen.

Der Einsatzabschnitt Eingreifkräfte war zur Sicherheit an den wichtigen Kreuzungen positioniert, um im entsprechenden Fall schnell eingreifen zu können. Die Notwendigkeit hat sich allerdings für die Dauer der Demo nicht ergeben.

Gegen eine Gruppe von 150 Personen, welche Sachbeschädigungen im Umfeld der Demo vornahm, wurde vorgegangen. Nachdem die Polizei attackiert wurde, habe sie Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. Es habe keine Solidarität mit den gewaltätigen Personen gegeben, sodass es insgesamt nicht zu einer Eskalation kam. Gegen Ende der Demo sei nochmals ein Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern notwendig geworden, nachdem die Polizei beim Versuch einer Festnahme bedrängt wurde.

Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) war eine Gruppe Italiener*innen insbesondere als gefährlich einzustufen. Die Polizei habe daher besonderes Augenmerk darauf gelenkt. Der Vorwurf des Racial Profiling wurde schärfstens zurückgewiesen und betont, es sei nur verhaltensbasiert kontrolliert worden. Nach meinem Verständnis war die gemeinte Aussage der Polizei, dass sie bei italienisch aussehenden Personen insbesondere auf verdächtiges Verhalten geachtet hat. Die Kontrolle wäre dann immer noch alleine basierend auf dem Verhalten geschehen, aber die bei der Beobachtung des Verhaltens wäre fokussierend gewesen.

Eine EU-Parlamentarierin wurde in Gewahrsam genommen. Da die Identitätsfeststellung und Prüfung ihrer Immunität nicht vor Ort finalisiert werden konnte und einige weitere Personen in Gewahrsam auf Toilette mussten, ist die Polizei dann zur GESA gefahren, wo die Identität der Parlamentarierin geklärt und sie schließlich freigelassen wurde.

Räumung Schanzenviertel

Am Abend des 8. Juli wurde das Schanzenviertel geräumt. Dabei ist nichts dramatisches passiert. Eine Beweis- und Festnahmeeinheit aus Bayern hielt das Centro Sociale für die Koordinierungsstelle der militanten Gruppen. Nach Konsultierung von ortskundigen Personen hat der Führungsstab der Polizei jedoch keine Maßnahmen ergriffen, da die Einschätzung der bayrischen Einheit sehr wahrscheinlich nicht der Realität entspreche.

Spezialkräfte wurden auf Reserve vorgehalten, damit im Fall der Fälle nicht noch einmal so lange wie am Freitag gewartet werden müsste. Allerdings wurden sie nicht benötigt und auch nicht verwendet.

Gerichtsurteile

Es sind einige Gerichtsurteile mit klaren Worten gegen die Polizei ergangen. Da diese aber noch nicht rechtskräftig seien und eine schriftliche Begründung noch nicht vorliege, könne sich die Polizei dazu nicht äußern.

Gefangenensammelstelle (GESA)

Vorbereitung

Da mit Ausschreitungen zu rechnen war, würden Ingewahrsamnahmen und Festnahmen in größerem Ausmaß nötig werden. Dafür sei ein Gebäude mit entsprechenden Dimensionen nötig gewesen, dass es aber in der Form nicht gegeben habe. Zur Recherche habe man nach Bayern geschaut, wo in Elmau der G7-Gipfel stattfand. Aufgrund des höheren Bedarfs habe man aber die dortige Installation einer GESA nicht ohne Änderung übernehmen können. Desweiteren sei ein hoher rechtsstaatlicher Standard nötig gewesen. Dies erforderte demnach genug Räume für Anwalt-Mandanten-Gespräche, medizinische Versorgung und Ernährung. Die GESA bot schließlich 400 Plätze, aufgeteilt in 250 für Ingewahrsamnahmen und 150 für Festnahmen. Es gab 50 Einzelzellen für Festnahmen. Es mussten 117 Contain