Am 17. Mai setzte der G20-Sonderausschuss seine Arbeit fort. Die Sitzung startete etwas verspätet, sodass ich trotz meiner verspäteten Ankunft noch alle inhaltlichen Beratungen mitbekommen habe.

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung Wortprotokoll

Ablauf der Sitzung

Auf der Sitzung wurden lediglich die Aktivitäten am Rondenbarg, der Elbchaussee und der Großen Bergstraße (Punkt a) behandelt. Die Behandlung der sonstigen Demos am Freitag (7. Juli) und der Einstieg in die Aktivitäten am Freitagabend im Schanzenviertel wurde auf die nächste Sitzung nach der öffentlichen Anhörung verschoben und findet daher vsl. am 7. Juni statt.

Die Sitzung wurde um 21 Uhr beendet.

Disput über Videos

Vor den inhaltlichen Beratungen beschäftigte sich der Ausschuss mit offenbar relativ kurzfristig nicht zur Verfügung gestellten Videos. Die LINKE hatte wohl sogar einen Antrag gestellt, dass der Senat dem Ausschuss jegliche Videos zur Verfügung stellen sollte. Ich habe jedoch nur einen Teil dieser Debatte mitbekommen, daher verweise ich für den kompletten Eindruck auf das Wortprotokoll.

Die Obleute aller Fraktionen haben sich einmütig geäußert und darum gebeten, dass der Senat dem Ausschuss sämtliches verfügbare Material zur Verfügung stellt, soweit es rechtlich möglich ist. Herr Grote entgegnete daraufhin, dass er diesen Unmut nicht verstehen könne. Der Senat unterstütze den Ausschuss in erheblichem Maße. Allerdings seien Beweismittel von der Vorlagepflicht ausgenommen und die Staatsanwaltschaft entscheide über die Vorlegbarkeit von Material. Die angesprochenen Videos seien Teil von Ermittlungsverfahren, zudem gebe es ein riesiges Volumen an Videos, welches sich nur mit entsprechender Software durchsehen lasse. Der Senat gehe aber gerne in die Diskussion mit der Staatsanwaltschaft, ob eventuell doch noch einige Videos für den Ausschuss freigegeben werden könnten. Grote betonte nochmals, dass der Schutz von Ermittlungsverfahren ein zwingender Grund für die Nichtvorlage von Akten bzw. Videos sei und dieser Grund auch in nicht-öffentlicher Sitzung gelte.

Ausgangslage am Freitagmorgen

Im Verlaufe der Ausschreitungen nach der Welcome to Hell Demonstration waren Menschen verletzt worden. Die Polizei rechnete mit einer Revanche der “Störer*innen” im Laufe des Freitags, welcher als Tag des zivilen Ungehorsams ausgerufen wurde. Nach Aussage der Polizei gab es fünf Gefährdungsarten auf die sie sich vorzubereiten hatte:

  • Störung des Gipfelablaufs
  • Unterbrechung des Hafens
  • Terrorangriffe
  • Angriffe auf Reizobjekte
  • dezentrale Störungen

Der Polizei lagen keine ernsthaften Hinweise auf geplante Terroranschläge vor. Vom Verfassungsschutz hatte sie den Hinweis bekommen, dass sich der militanteste Teil beim S-Bahnhof Stellingen sammeln wollte. Ebenfalls wusste sie von den geplanten Fingern aus dem Camp und dem Treffpunkt in Veddel/Wilhelmsburg. Die generelle Strategie war darauf ausgelegt die Polizeikräfte an den vermuteten Zielorten zu positionieren statt die “Störer*innen” über die ganze Strecke zu begleiten.

Eine Hundertschaft aus Bayern wurde am S-Bahnhof Stellingen positioniert. Die übrigen Hundertschaften (insgesamt 13) des Einsatzabschnittes Eingreifkräfte hatten zu Beginn des Tages keinen Auftrag und waren über das Stadtgebiet verteilt. Aus dem Einsatzabschnitt Gegenveranstaltung waren vier Hundertschaften der Hamburger Bereitschaftspolizei im Hafen stationiert. Es gab eine Kolonne, die zum Streckenschutz eingeteilt war. Zusätzlich gab es die Einheiten mit festem Auftrag, die also bspw. zum Objektschutz eingeteilt waren.

Desweiteren waren die Polizeikommissariate stärker als sonst mit Funkstreifenwagen ausgestattet. Dies wurde “Silvesterregelung” genannt. Die PK-Kräfte waren zur Unterbindung von Störaktionen kleiner Gruppen gedacht. Sie waren nicht Teil der besonderen Aufbauorganisation “Michel” und wurden von der Einsatzzentrale der Polizei gesteuert. Sie waren explizit nicht zum Einsatz gegen Großgruppen gedacht.

Ein Großteil der Polizeikräfte hatte bereits einen Tag Gipfel hinter sich und maximal eine kurze Ruhepause von knapp zwei Stunden. Unter anderem aus dem Grund (wie bereits in einem früheren Bericht geschildert) gab es eine Nachalarmierung von Kräften, um die überarbeiteten Kräfte in die Pause schicken zu können.

Rondenbarg

Ablauf

Von dem Camp bewegte sich ein Finger nach Stellingen. Die entsprechende S-Bahn wurde von der Bundespolizei kurz angehalten. Danach fuhren die beteiligten Personen weiter bis nach Wilhelmsburg. Zwei Finger bewegten sich vom Camp Richtung Innenstadt ohne Vorkommnisse und trafen dort auf Polizei. Nach dem Finden einer anmeldenden Person konnten diese Finger sich in einer quasi Spontandemonstration geordnet bewegen. Dies waren ca. 1000 Personen. Ein weiterer Finger startete im Innenstadtbereich, verschwand dann, um bei der Alster wieder aufzutauchen. Das Ziel war wohl eines der Hotels, welches sie aber nicht erreichen konnten. Beim Berliner Tor befand sich ein weiterer Finger.

Insgesamt verliefen diese Finger jedoch weitestgehend ruhig. Ein unregelmäßiger Finger startete im Camp, bestand aus ca. 200 Personen und auf dem Weg wurden nach Erkenntnis der Polizei bereits etliche Delikte verübt. Dieser Finger bewegte sich über die Silvesterallee, Richtung Schnackenburgallee. Die Polizei konnte eine Gegenaufklärung vernehmen und beobachtete das Schleppen von Barrieren auf die Fahrbahn auf Höhe Schnackenburgallee. Die Gruppe bew