Lügner für Uploadfilter, Millionen Menschen dagegen

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Die Bots gehen auf die Straße und sie sind viele. In über 50 Städten haben heute über 100.000 Menschen gegen Uploadfilter demonstriert.

Für mehr als zwei Jahre haben die Abgeordneten des EU-Parlaments verhandelt über die Reform des Urheberrechts. Schon im Januar 2017 haben Wissenschaftler*innen die Streichung des Artikels 13 empfohlen und vor Uploadfiltern gewarnt. Axel Voss (CDU) hat diese Warnung ignoriert und viele weitere auch; bis heute beharrt er auf diesen Filtern. Er hat sämtliche Vorschläge für Alternativen abgelehnt: Das Notice-and-take-down-Verfahren sollte beispielsweise verbessert werden. Bei diesem Verfahren werden Plattformbetreiber über Verstöße des Urheberrechts informiert und müssen zum Beispiel die verstoßenden Videos von der Plattform entfernen. Axel Voss wirbt regelmäßig mit Lügen für Artikel 13: In einem Video des EU-Parlaments hat er jegliche Gefahr durch Uploadfilter geleugnet. Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat sich kurz darauf geäußert und sieht Artikel 13 als Gefahr für die Meinungsfreiheit in Europa.

Über fünf Millionen Menschen haben die change.org-Kampagne gegen Uploadfilter unterstützt; keine Kampagne hat jemals so viel Unterstützung bekommen. Befürworter der Uploadfilter bezeichnen diese Menschen jedoch als Bots; in einem Blogpost der Europäischen Kommission fand sich gar der Begriff “Mob”. Nach heftiger Kritik ist der Blogpost gelöscht worden; die Kommission fühlt sich missverstanden.

Als Reaktion auf die Fremdbezeichnung ist diese positiv aufgegriffen worden. Es sind Demosprüche wie “Wir sind die Bots” entstanden; auch auf Schildern finden sich mittlerweise viele Verweise auf Bots.

Über die Reform des Urheberrechts stimmen die Abgeordneten in drei Tagen ab. Bisher haben 126 Abgeordnete auf Pledge 2019 zugesagt gegen Uploadfilter zu stimmen.