Einschätzung StuPa-Wahl

Die Wahl zum Studierendenparlament 2018/19 ist mit der Auszähl- und Wahlparty am 19. Januar, welche bis in die frühen Morgenstunden reichte, beendet worden. Im Folgenden werde ich die Ergebnisse präsentieren und einordnen. Dies werde ich explizit als Einzelperson tun und alles hier Geschriebene ist nicht als offizielle Meinung von CampusGrün zu interpretieren.

Ergebnisse

Die Campus LINKE wurde mit der HWP-Liste verglichen und die UKEler vereint! mit der Mediziner*innen-Liste und Mediziner-Liste.

Enthaltungen: 6 (-3) Ungültige: 21 (-35) Gültige Stimmen: 6100 (+215)

Koalitionsrechenspiele

Die primäre Frage nach einer StuPa-Wahl ist immer, welche Koalitionen für den AStA möglich sind. Dabei gibt es die außergewöhnliche Situation, dass der amtierende AStA noch aus dem Jahr 2016 stammt, da es in der Legislatur 2017/18 nicht gelungen ist eine stabile Mehrheit für einen neuen AStA zu finden.

Ich werde im Folgenden einmal die amtierende AStA-Koalition aufführen und ansonsten weitere rechnerisch mögliche Koalitionen, die auch inhaltlich potentiell möglich sein könnten.

Das aktuell amtierende AStA-Bündnis aus SDS*, CampusGrün, Unicorns und Alternative Linke kommt nur noch auf 17 Sitze. Hinzu kommen Konflikte zwischen SDS* auf der einen und Unicorns und Alternative Linke auf der anderen Seite. Basierend auf Aussagen während des Wahlkampfs erscheint eine Neuauflage dieses Bündnisses unter Hinzunahme weiterer Partner*innen (mindestens 7 Sitze) als aussichtslos.

Welche sonstigen Konstellationen gibt es dann und wie sind diese politisch einzuordnen? Dies lässt sich am einfachsten durch inhaltlich verwandte Blöcke darstellen. Daher werde ich zunächst diese auflisten.

Mitte-Links

In dieser Übersicht wäre also ein Bündnis aus CampusGrün, Unicorns, Alternative Linke, Campus Cannabis, Schöne Zeiten, UKEler vereint und der Juso Hochschulgruppe mehrheitsmäßig denkbar. Dieses Bündnis käme auf 10 + 7 + 7 = 24 Sitze. Basierend auf den Selbsteinschätzungen der Listen, deren Wahlprogrammen und bisherigen Aktionen könnte dieses Bündnis als Mitte-Links eingeordnet werden. Gerade in Bezug zur Juso HSG wäre abzuwarten, wie kritisch sie gegenüber der Hamburger SPD agieren möchte bzw. kann. Bei Schöne Zeiten fehlen Erfahrungswerte, um ihre proklamierten Inhalte mit den Tätigkeiten in der Realität zu vergleichen.

Inhaltliche Punkte eines solchen Bündnisses könnten diese sein (nicht abschließend):

• emanzipatorische Studienreform (RPO oder vergleichbar) auf Uniebene
• Ausfinanzierung der Universität einfordern (Schuldenbremse (in aktueller Form) ein Problem, Rotstiftbündnis in Hamburg aufleben lassen)
• Verbesserung der Situation im Ü35
• Tarifvertrag für studentische Angestellte einfordern
• sozialverträgliche Reform der HVV-Ticketpreise insgesamt
• elternunabhängiges BaföG
• Demokratisierung der Universität (Einführung 3. Ebene begleiten)
• Bekämpfung von Diskriminierung jedweder Art
• Nachhaltige Entwicklung befördern (Umsetzung der SDGs an der Uni Hamburg)
• Foyerproblematik lösen
• nicht-kommerzielles Freiraumfestival auf dem Campus organisieren
• gegen jeden Antisemitismus (keine Kooperation mit BDS)
• Digitalisierung der Lehre kritisch begleiten
• für Sanierung von Unigebäuden einsetzen

Mitte-Rechts

Ebenso wäre eine RCDS/Juso-Koalition möglich. Diese bestünde aus RCDS, LHG, Jura-Liste, Campus LINKE, UKEler vereint, der Juso HSG, MIN, WiWi, der LISTE und den Grünen. Dieses Bündnis käme auf 8 + 7 + 6 + 2 + 1 = 24 Sitze. Die Campus LINKE wird dem RCDS-Block zugerechnet, da diese personell eine Fortsetzung der HWP-Liste ist und diese in der Legislatur 2017/18 defacto mit dem RCDS in einem Bündnis war. Ein solches Bündnis wäre als Mitte-Rechts einzuordnen.

In dieser Konstellation würden sich definitiv nicht linke Aspekte der Jusos durchsetzen und der AStA wäre hauptsächlich ein Service-AStA mit wenigen inhaltlich erkennbaren Punkten. Viele notwendige und progressive Schritte könnten auf diese Weise liegen bleiben. Die UKEler vereint würden sich vermutlich auf reine Medizininteressen beschränken. Es ergäbe sich aber eine klare linke Opposition.

Basierend auf den Wahlprogrammen könnten sich diese Punkte wiederfinden:

• CampusCard (vmtl. ohne Rücksicht auf Datenschutz)
• kommerzielles Campus Open Air
• für Sanierung von Unigebäuden einsetzen
• Foyerproblematik lösen
• gegen jeden Antisemitismus (keine Kooperation mit BDS)
• bessere Finanzierung der Universität einfordern (notfalls auf Kosten anderer sozialer Träger in der Stadt, Schuldenbremse kein Problem)
• unkritische Förderung von Digitalisierung der Lehre

Erweiterung bisherige Koalition

Rein rechnerisch wäre auch eine Koalition aus Campus Grün, SDS*, Unicorns, AL, Campus Cannabis, Schöne Zeiten unter Tolerierung von Liste Links, harte zeiten und der LISTE möglich. Diese käme auf 10 + 3 + 7 = 20 (Kern-AStA) bzw. 20 + 3 + 1 = 24 Sitze (inkl. Tolerierung). Diese Konstellation ist allerdings sehr unwahrscheinlich aufgrund der tiefen Gräben zwischen SDS*, harte zeiten und Liste Links auf der einen und den anderen Listen auf der anderen Seite.

Fazit

CampusGrün hat als stärkste Fraktion (10 Sitze) eindeutig die Wahl gewonnen und damit den Auftrag einen AStA zu bilden.

Ein hier geschildertes Mitte-Links Bündnis, so es denn überhaupt zustande käme, müsste in einer Weise gestrickt werden, dass nicht im Laufe der Legislaturperiode einfach ein Seitensprung gemacht wird.

Es wird auch deutlich, dass jedes dieser Bündnisse nur ganz knapp die absolute Mehrheit hat und daher eine hohe Anwesenheitsdisziplin vonnöten sein wird, damit die Sitzungen des Parlaments beschlussfähig sind ohne Abhängigkeit von der Opposition.

Wie auch immer die nächsten Tagen und Wochen verlaufen werden, eines ist schon jetzt klar: Es wird (wieder) nicht einfach.