Rede auf BDK im Januar 2018 (Vorabversion)

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Liebe Freund*innen, liebe Menschen,

die Digitalisierung schreitet weltweit voran – außer in Deutschland so scheint es. Flächendeckende Breitbandversorgung: Fehlanzeige. Öffentliches WLAN: Erst langsam im Kommen. Viel zu lange wurde auf veraltete Technologien wie Vectoring geschaut, statt in die Zukunft zu investieren. Dabei sollte der Staat ausgerechnet in den nicht profitablen Gegenden investieren, da schneller Internetzugang heutzutage ähnlich wichtig ist, wie ein industrieller Bahnanschluss es im letzten Jahrhundert war.

Gleichzeitig wird seitens der vielen GroKos mutig vorangeschritten auf dem Weg unsere Bürger*innenrechte zu beschneiden und den Geheimdiensten alles durchgehen zu lassen. Die parlamentarische Kontrolle ist eine Farce. Wie soll diese funktionieren, wenn die Regierung dort eine Mehrheit hat und die Parlamentarier*innen nicht einmal mit ihrem Fraktionsvorstand über die Fehltritte reden dürfen? Wenn die Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit tatenlos zuschauen, wenn rechtswidrig Beweise vernichtet werden?

Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es sogar einen einstimmigen Beschluss ALLER Fraktionen Edward Snowden als zentralen Zeugen zu laden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat jedoch bis zum 24. September keine Entscheidung getroffen. Daher konnten die GRÜNEN und die LINKE diese Entscheidung auch nicht anfechten. An dieser Stelle einmal ein riesiges Lob an Hans-Christian Ströbele für die unermüdliche Arbeit in diesem Ausschuss und auch für dein Interview mit Snowden in Russland.

Dass wir aber überhaupt in der Situation sind noch heute mit Edward Snowden reden zu können, verdanken wir sieben Geflüchteten – vier Erwachsene und drei Kinder, die ihn für zwei Wochen im Jahr 2013 in Hong Kong aufnahmen und vor den USA und anderen versteckten. Dabei lebten und leben sie im Elend.

Seit ihre Geschichte Ende 2016 herauskam, sind sie politischer Verfolgung in Hong Kong ausgesetzt. Schon vorher haben sie nur wenig finanzielle Unterstützung erhalten und einige Essensmarken – nicht genug, um zu überleben. Nach der Veröffentlichung ihrer Story wurden ihnen jegliche Hilfe gestrichen. Aktuell überleben sie aufgrund von Spenden. Ihnen droht zudem dieses Jahr die Abschiebung in die Philippinen bzw. Sri Lanka – ihre Herkunftsländer. Beide Länder können nicht als sicher erachtet werden. Trotz Drangsalierung und politischer Verfolgung haben sie jüngst auf dem 34C3 beteuert, dass sie es mit dem heutigen Wissen wieder tun würden. Sie hatten nichts und haben alles gegeben.

Diese Menschen verdienen Respekt. Mehr noch, sie verdienen unsere Hilfe. Wer sie unterstützen möchte, kann dies auf fortherefugees.com/donate tun. Wenn wir ganz viel Glück haben, dann stimmt auch der Petitionsausschuss einem politischen Asyl für diese Menschen in Deutschland zu. Alternativ könnte Deutschland auch auf Kanada Druck ausüben, dass das dort laufende Asylverfahren beschleunigt geführt wird, damit es noch vor einer Abschiebung zum Ende kommt.

In English: The 7 Snowden refugees are true heroes. Not knowing who Edward Snowden was, they took the most wanted man in and shared everything, despite having nothing. Now they are harassed for their act of humanity. In retrospective they would do it all over again. If you need an example for the best of humanity, these 7 people represent it the best.

The least all of us can do right now, is to spread the word and if possible, donate money on fortherefugees.com/donate. Every last cent goes to these refugees and every cent helps.

We must continue the fight against surveillance, for net neutrality, regulated secret services and a truly free and open society. Let‘s make sure 2019 will go down in history as the year the people of Europe united and demanded a European New Deal. United we stand, divided we fall.