Bericht von letzter Sitzung des G20-Sonderausschusses

Am 16. August fand nach der parlamentarischen Sommerpause die letzte Sitzung des G20-Sonderausschusses statt. Eingangs hat die CDU-Fraktion zwei Anträge zurückgezogen, welche der Sitzung zugeordnet waren. Ebenfalls wurde klargestellt, dass der Bericht des Ausschusses an die Bürgerschaft Berichte von allen Fraktionen enthalten wird. Dies solle nicht als Zeichen der mangelnden Einigung verstanden werden, da es von Beginn an abgemacht war. Es wurde ebenfalls betont, dass G20 politisch auf der Tagesordnung bliebe.

Nach diesen Eingangsstatements hat jede Fraktion einige Worte verloren. Auch der Senat hat sich geäußert.

Für einen detaillierten Blick auf die Äußerungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung Wortprotokoll der Bürgerschaft

Abschlussstatements der Fraktionen

Die SPD (Friedrichs) hat als erste Fraktion ihr Abschlussstatement vorgetragen. Es begann mit dem Eingeständnis, dass die gewalttätigen Ausschreitungen einschneidend waren, sich nicht wiederholen dürften und es eine derart starke Beeinträchtigung nicht hätte geben dürfen. Gleichwohl wurde aber auch gesagt, dass solche Gipfel in Metropolen stattfinden können müssen. Ferner wurde hervorgehoben, dass es berechtigte Kritik am Weltwirtschaftssystem gab, die SPD eine Demo angemeldet hatte und allgemein die Demos sehr wichtig waren. Es wurde beklagt, dass die Gewalt die berechtigte Kritik überlagert hätte.
Im weiteren Verlauf des Statements wurde die Arbeit des Sonderausschusses gewürdigt, sich bei den Einsatzkräften bedankt und effektiv der Senat in Schutz genommen. Besonderes Augenmerk wurde auf die öffentliche Anhörung in der Kirche gelegt und diese positiv hervorgehoben. Im Bereich der Konsequenzen wurde in Aussicht gestellt, dass die Methoden der SOKO “Schwarzer Block” auch für die reguläre Polizeiarbeit Verwendung finden könnten. Schließlich wurde der Forderung die Rote Flora zu schließen eine Absage erteilt.

Mit Verweis auf das Statement der SPD meinte die CDU (Gladiator), dass sie den Abschlussbericht nicht vorwegnehmen wolle. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, damit die erlebte Gewalt bei G20 nicht erneut passieren könne. Die Ursachen für die Gewalt hätten nicht ausreichend untersucht werden können. Die “Chaostage” hätten lückenlos aufgeklärt werden sollen. Der Senat habe Selbstdarstellung betrieben, wobei die Polizei selbstkritisch gewesen sei. Eine Einsichtsfähigkeit beim Senat habe hingegen gefehlt. Zudem habe niemand die politische Verantwortung übernommen. Ebenso seien keine Maßnahmen für den Umgang mit Linksextremismus seitens des Senates bzw. Rot-Grün erwähnt worden. Vor G20 seien Warnungen der Sicherheitsbehörden verharmlost worden. Wie eh und je wurde erneut die Forderung erhoben Konsequenzen gegen die Rote Flora zu ergreifen. Außerdem kündigte die CDU an ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus einzubringen.

Die Grünen (Antje Müller) bescheinigten der CDU einen Mangel an Erkenntnisgewinn, da sie nach dem Ausschuss die gleichen Forderungen aufstelle, wie sie dies vor dem Ausschuss tat. Es wurde klargestellt, dass das Parlament nicht die einzige Institution bzw. Organisation sei, welche G20 aufarbeitet habe. Mit dem Abschlussbericht solle man sich wiederfinden in einer gemeinsamen Aufarbeitung der Ereignisse um G20. Es wurde mit Verweis auf die CDU eingestanden, dass die Polizei hinsichtlich G20 pessimistischer gewesen sei als die Politik. Für die Arbeit des Ausschusses sei es sehr schwer gewesen, dass keine Videos angesehen werden konnten. Es sei wiederum gut gewesen, dass Expert*innen geladen werden konnten. Die öffentliche Anhörung sei ein ganz wichtiges Element gewesen. Vor allem da die Belange der Anwohner*innen der Schanze zu wenig berücksichtigt worden seien. Für die Zukunft solle man vorsichtiger mit Versprechen sein. Außerdem gebe es keine einfachen Antworten bei Gewalt. Der Umfang und die Größe des Gipfels am gewählten Ort sei nicht wie angedacht zu meistern gewesen. Konsequenzen würden im Bericht kommen.

Die Linke (Schneider) setzte mit ihrem Statement fort. Der Gipfel sei weiterhin sehr präsent in der Erinnerung der Stadt. Außerdem sei es offensichtlich, dass es unterschiedliche Erfahrungen zum Gipfel gebe. Die Polizei habe einen schweren Job gemacht. Zur Rolle der Linken wurde klargestellt, dass sie sich als Kontrolle der Exekutive sehe. Sie sei immer für strikte Gewaltfreiheit auf der einen und strikte Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite gewesen. Es habe sowohl Gewalt auf der einen aber auch Rechtsbrüche auf der anderen Seite gegeben. Sowohl eine Weiterentwicklung der Protestformen in Hamburg als auch eine Debatte in der linken Szene über solche Protestformen müsse stattfinden. Ebenfalls wurde bedauert, dass niemand die politische Verantwortung übernommen habe. Die Polizei habe einen unmöglichen Auftrag bekommen. Es fehle ein Bekenntnis zu Fehlern. Außerdem sei während des Ausschusses ein schwieriges Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative zu beobachten gewesen. Die Innenbehörde hätte den Ausschuss dominiert und die SPD durch den Schutz des Senates den Ausschuss geschwächt.

Die FDP (Jarchow) betonte die Grenzen des Sonderausschusses, befand die Entscheidung zu dem A