Am 24. Januar fand die Januarsitzung des G20-Sonderausschusses statt. Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Die Sitzung steht retrospektiv ganz klar unter dem Motto “Not My Department”.

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung
Wortprotokoll

Auskunftspersonen

Es gab insgesamt fünf inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. Letztlich wurden allerdings nur die ersten zwei der fünf Punkte behandelt. Für die behandelten Punkte waren als Auskunftspersonen

  • Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesamt für Verfassungsschutz,
  • Wolfgang Lohmann, Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder, Bundesministerium des Innern,
  • Heike Pooth, Bundeskriminalamt,
  • Thomas Przybyla, Bundespolizei und
  • Steffen Russ, Bundeskriminalamt

geladen. Herr Maaßen erschien nicht, wurde jedoch vertreten durch Frau Dinchen Franziska Büddefeld, Abteilungsleiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Frau Pooth, Herr Przybyla und Herr Russ waren jeweils nicht als Behördenvertreter*innen anwesend, sondern nur für ihren jeweiligen Aufgabenbereich. Im Vorfeld hatten sie offenkundig eine beschränkte Aussagegenehmigung erhalten, die, wie sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, kaum konkrete Infos umfasste.

Herr Lohmann war als Inspekteur der Bereitschaftspolizei der Länder während G20 in Hamburg und hat beobachtet. Außerdem führte er aus, dass die Bereitschaftspolizeien im Bedarfsfall dem Bund unterstellt werden können. Daher ist es nötig, dass sie einheitlich einsetzbar sind. Die Grundlage dafür seien Verwaltungsabkommen des Bundes mit den Ländern. Generell und auch bei G20 liegt jedoch beim Bund keine Weisungskompetenz gegenüber der Bereitschaftspolizei.

Frau Pooth kann über die Informationssammelstelle berichten, die temporär eingerichtet wurde, um einen nationalen und internationalen Austausch zu ermöglichen. Ihr Fokus seien politisch motivierte Täter*innen gewesen.

Herr Przybyla arbeitet bei der Bundespolizeidirektion Hannover. Während G20 war er der Bereichsleiter der besonderen Aufbauorganisation “Hanseat”.

Herr Russ war während G20 Polizeiführer der Aufbauorganisation “Hanse” des BKA. Die Aufgabe des BKA seien Personenschutz der Bundesregierung und ihrer Gäste sowie der Innenschutz der Aufenthaltsräume gewesen.

Verdeckte Ermittler*innen

Ein Themenblock beschäftigte sich mit sog. verdeckten Ermittler*innen. Die Fragen kamen hier hauptsächlich/ausschließlich von Frau Schneider (LINKE). Es konnte nicht abschließend geklärt werden. Auf Seiten der deutschen Behörden wurden nach Kenntnis der Auskunftspersonen KEINE solchen Beamt*innen eingesetzt. Außerdem habe es die Bitte gegeben, dass keine solchen Ermittler*innen eingesetzt wurden. Anhand der Antworten war aber nicht eindeutig herauszuhören, ob auch keinerlei Ermittler*innen aus dem Ausland kamen.

Die Auskunftspersonen schienen keine Fälle zu kennen, allerdings hat meiner Erinnerung nach auch keine Person gesagt, dass definitiv keine verdeckten Ermittler*innen aus dem Ausland in Hamburg eingesetzt wurden. Hinzu kommt, dass es womöglich ein Verständnisproblem war, denn nach der offiziellen Definition sind verdeckte Ermittler*innen ausschließlich Polizeibeamt*innen. Umgangssprachlich fallen darunter aber jegliche Ermittler*innen staatlicher Stellen, die unter falscher Identität ermitteln.

Frau Schneider hat auch ein konkretes Beispiel aus Italien erwähnt. Allerdings waren den Hamburger Behörden keine solchen Ermittler*innen aus Italien bekannt, die während G20 in Hamburg gewesen seien.

Waren Geschehnisse in Hamburg neu?

Der zweite Themenblock drehte sich um die Kernfrage, ob die Ereignisse in Hamburg während G20 aus fachlicher Perspektive neu waren.

Über mehrere Fragen und Antworten hinweg ergibt sich das Bild, dass die in Hamburg angewandten Methoden den Behörden schon im Vorwege bekannt waren. Die Dimension dessen sei aber neu gewesen. Dabei wurde von Frau Büddelfeld betont, dass das Wort “Dimension” erst im Nachhinein für die Ereignisse gefunden wurde.

Erwartbarkeit der Geschehnisse in Hamburg

An den vorigen Block schließt sich an, ob die Ereignisse in Hamburg erwartbar waren. Insbesondere wurde hier untersucht, ob es bspw. Warnungen an Hamburg gab, die von Hamburger Seite nicht berücksichtigt wurden. Allerdings konnte keine der Auskunftspersonen diese Frage beantworten. Denn sie waren in die Erstellung der Hamburger Konzepte nicht eingebunden, haben sich dafür nicht interessiert und können daher auch nicht sagen, ob einzelne Infos verwendet wurden oder nicht.

Es wurde mehrfach betont, dass jede Abteilung einzelne Konzepte erstellt hat und über die jeweils anderen nicht Bescheid wusste. Mehrfach wurde betont, dass die Zusammenarbeit mit den Hamburger Behörden ausgezeichnet gewesen sei.

Allerdings gab es wohl gemeinsame Lagebeurteilungen, aus denen dann jede Abteilung ihre eigenen Schlüsse zog.

Mobilisierung in Deutschland und im Ausland

Ein weiterer Fokus der Befragungen war die Mobilisierung zu den Demos und Protesten in Hamburg. Dabei gab es einige Fragen zu der Rolle der Hamburger Akteur*innen bei dieser Mobilisierung. Die Auskunftspersonen und auch der Senat wollten oder konnten nicht so wirklich diese Fragen beantworten. Ein Erkenntnisgewinn ist die Tatsache, dass Herr Blechschmidt an zwei externen Mobilisierungsveranstaltungen teilnahm.

Dabei gab es noch eine amüsante Aufklärung durch die Hamburger Polizei. Demnach werden auf Mobilisierungsveranstaltungen keine konkreten Taten angekündigt, weswegen sich auch nicht im Vorwege sagen lasse, dass einzelne Personen gezielt zu Straftaten aufriefen. Außerdem würden keine einzelnen Flaschenwürfe geplant, sondern eine Gesamtsituation.

Die Interventionistische Linke sei generell stark in die Mobilisierung im Ausland involviert gewesen. Dabei sei Militanz grundsätzlich akzeptiert gewesen. Anhand des internationalen Interesses an G20 habe es keine explizit von Hamburger Gruppen organisierte Mobilisierung geben müssen.

Zudem habe es durchaus konkrete Erkenntnisse über einreisende Personen gegeben, aber nichts, was öffentlich im Ausschuss gesagt werden könne. Wann immer es Infos über eine bevorstehende Einreise gegeben habe, seien diese immer erst kurz vor knapp an die deutschen Behörden übermittelt worden.

Über die beteiligten Personen/Organisationen bei