Am 21. Dezember fand die Dezembersitzung des G20-Sonderausschusses statt. Wie die Male zuvor ging es um 17 Uhr los. Ich war allerdings erst zwischen 18 und 19 Uhr da und habe einen signifikanten Teil des Berichts verpasst. Thematisch ging es am Donnerstag um die Presseakkreditierung während des G20-Gipfels.

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Tagesordnung
Wortprotokoll der Bürgerschaft

Bericht Polizei und Verfassungsschutz

Akkreditierungsverfahren

Ich habe noch den Rest des Berichts zu den BKA-Dateien mitbekommen. Seit Januar 2017 bestand demnach ein fortlaufender Austausch zwischen der Polizei Hamburg und dem Bundeskriminalamt (BKA) bezüglich der Presseakkreditierung. Insgesamt soll es um die 18.000 Akkreditierungsanfragen bundesweit gegeben haben. Es gab zwei Möglichkeiten sich zu akkreditieren:

  1. In einem Onlineverfahren konnte man sich in einem Portal registrieren. Die Polizei Hamburg hat dann für einen Teil dieser Anfragen Daten bekommen und geschaut, ob sie zu den anfragenden Personen in Hamburger Dateien Infos vorliegen haben. Je nach dem Informationsstand wurde positiv/negativ in das zugehörige Formularfeld eingetragen und die Antwort dem BKA gemeldet. Hamburg hat auf diese Weise wohl bei 786 Fällen Daten beigetragen.
  2. Die weitere Möglichkeit der Akkreditierung bestand über eine AdHoc-Akkreditierung vor Ort. Dabei fand eine persönliche Überprüfung statt und die Hamburger Dateien wurden durch Verbindungsbeamte geprüft. Über dieses Verfahren wollten sich wohl 3000 Personen akkreditieren lassen.

Für die Hamburger Polizei war der Beruf der Anfragenden nicht ersichtlich und hat demnach nach eigener Aussage auch keine Rolle für die Überprüfung der Hamburger Dateien gespielt. Die letztliche Entscheidung über die Vergabe der Akkreditierung traf das BKA bzw. das Bundespresseamt (BPA).

Es wurde betont, dass in keinem Fall von der Polizei Hamburg falsche Infos an das BKA übermittelt wurden. In Zukunft werde die Akkreditierung anders gestaltet und vom Datenschutzbeauftragten der Polizei begleitet werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat ebenfalls Infos an den Bund übermittelt. Diese Infos gingen zunächst an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), welche die Daten dann an das BKA übermittelte. Es wurden wohl 55 Personen insgesamt überprüft durch das LfV. Davon gab es in 25 Fällen negative Rückmeldungen entsprechend der Kategorien des BKA. In 30 Fällen gab es keine Rückmeldung.

Entzug der Akkreditierung

Das Thema der Akkreditierung ist vor allen Dingen deswegen so spannend, weil einer Menge an zunächst akkreditierten Menschen die Akkreditierung im Nachhinein wieder entzogen wurde.

Mangels der Kenntnis der Berufe kann die Polizei Hamburg keine Auswertung der Akkreditierungsentziehungen vornehmen, welche Rückschlüsse auf die Konsequenzen für Medienvertreter*innen zuließe. Die Neubewertung der Sicherheitslage durch das BKA, welche als Grund für den Entzug der Akkreditierungen angebracht wurde, kann von der Polizei Hamburg nicht nachvollzogen werden. Nach der initialen Zulieferung an Daten für das BKA sei die Polizei nicht weiter kontaktiert worden.

Von dem BKA wurden zwei Listen mit Namen erstellt. Die eine Liste enthielt 82 Namen und existierte in zweifacher Ausführung - einmal mit mehr und einmal mit weniger Daten. Die andere Liste enthielt 35 Namen, wobei nach Duplikataussonderung nur noch 32 Namen übrig blieben. Insgesamt wurde die Akkreditierung wohl 9 Menschen entzogen, der Rest der Menschen erschien an keiner Kontrollstelle während der Entzug vollzogen wurde. Es gebe 4 bekannte Fälle, bei denen Menschen zu Unrecht abgewiesen wurden, nachdem das BKA die Listen bereits zurückgezogen hatte. Die Info der Ungültigkeit der Listen erreichte nicht alle Kontrollstellen rechtzeitig. Noch am Freitag Abend kam wohl die Mitteilung vom BKA, dass die Listen einzuziehen seien. Erst am Samstag Nachmittag konnte dies vollumfänglich durchgesetzt werden.

Von den 25 negativen Rückmeldungen durch das LfV landeten wohl 5 Medienvertreter*innen auf der “32”-Liste des BKA.

Bericht von Haß, Verdi

Ab 2018 werde es wieder eine bundesweit einheitliche Vergabe des Presseausweises durch den Presserat geben, welche von der Innenminister*innenkonferenz anerkannt wird.

In Bezug zu G20 in Hamburg habe sich Verdi als Ansprechpartner*in in Pressefragen angeboten. Darauf sei nicht reagiert worden. Im Verlauf des Gipfels sei Verdi von Beschwerden überrollt worden. Insbesondere wurde kritisiert, dass Journalist*innen, welche nicht zum Medienzentrum gingen und eine Akkreditierung besaßen, diese weiterhin behalten konnten, auch wenn sie auf den Entzugslisten standen.

Der Entzug der Akkreditierung bedeute ein Berufsverbot. Zu dem Thema finde gerade eine rechtliche Klärung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin statt. Ebenso sei ein Problem gewesen, dass die Listen für Dritte einsehbar waren. Außerdem sei es schleierhaft, wie die Medienvertreter*innen auf die Liste kamen.

Bericht von Johannes Caspar, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter

Für die “32”-Liste sei die Bundesbehörde zuständig, weswegen er leider diesbezüglich keine Einschätzung zur Datenschutzproblematik geben könne. Sein Bericht war angekündigt als aufgeteilt in drei Komplexe:

  1. Zugang zur abgesicherten Zone 2
  2. Weitergabe von Daten des LfV an das BfV
  3. Weitergabe von Daten des LKA an das BKA

Zum dritten Komplex sei die Überprüfung noch nicht abgeschlossen.

Zugang zu abgesicherter Zone 2

Bei sog. Poolterminen sei keine elektronische Überprüfung möglich gewesen, daher habe es eine Karte als Akkreditierungsbeweis gegeben. Wie bereits erwähnt gab es die “82”-Liste in zweifacher Ausführung und die “32”-Liste wurde Gefährderliste genannt, obgleich sich der Gefährder-Begriff hier nicht mit dem der Polizei deckt. Die Polizei Hamburg habe keine eigenen Listen angefertigt und der Umgang mit den Listen sei sehr frei erfolgt. Eigentlich waren die Listen nur für BKA-internen Gebrauch vorgesehen, enthielten aber keine Klassifizierung.

Das BKA vertrete Au