Die Sitzung begann um 17 Uhr mit dem Eingangsstatement des Bürgermeisters Olaf Scholz. Ich bin jedoch erst gut eine Viertelstunde später angekommen und habe nur noch die letzten Sätze mitbekommen. Die Befragung des Bürgermeisters dauerte mitsamt einer kurzen Pause bis 21:30. Der Ausschuss hat insgesamt bis 22:30 getagt. Nach Ende der Befragung des Bürgermeisters bin ich jedoch gegangen, sodass ich zu dem nachfolgenden Themenkomplex Verkehr nichts berichten kann.

Für einen detaillierten Blick auf die Befragungen sei auf das Wortprotokoll verwiesen. Dieser Bericht schildert meine Eindrücke und beschränkt sich auf einige Kernelemente und Schlussfolgerungen meinerseits.

Auf der Septembersitzung war ich leider nicht anwesend. Das Wortprotokoll dafür, verlinke ich hier der Vollständigkeit halber dennoch.

Tagesordnung - September

Wortprotokoll der Bürgerschaft - September

Tagesordnung- November

Wortprotokoll der Bürgerschaft - November

Kurioses aus dem Ausschuss

Dieser Abschnitt befasst sich noch nicht mit den eigentlichen inhaltlichen Punkten. Stattdessen geht es um das Verhalten der einzelnen Fraktionen. Die SPD agierte stets nicht als aufklärende Partei, sondern vielmehr als Verteidigungsbank für Scholz. Es gab eher Co-Referate mit der Bitte um Bestätigung von bereits bekannten Tatsachen. Tatsächlich kritische Fragen gab es nicht.

Die CDU hat mit Abstand die meisten Fragen gestellt. Im Übrigen war Herr Trepoll die einzige Person, die ein wenig versuchte Herrn Scholz in die Breduille zu bringen. Alle anderen Parteien waren sehr zaghaft und die Fragen konnten den weichgespülten und aalglatten Scholz kaum fassen. Wann immer es um konkrete Angaben ging, flüchtete sich Scholz in Allgemeinplätze und Wiederholungen.

Austragungsort Hamburg

Entscheidung für Hamburg

Bezüglich des Austragungsortes hat Scholz mehrfach versichert, dass er jederzeit auch “Nein” zur Austragung des G20 hätte sagen können. Ebenfalls äußerte er die Einschätzung, dass die Kanzlerin dies respektiert hätte. Dieses sei laut Scholz aufgrund einer negativen Einschätzung der Sicherheitslage selbst noch am 29. Mai 2017 möglich gewesen.

Erstmals wurde Scholz wenige Wochen vor dem Olympiareferendum Ende 2015 von der Kanzlerin über Hamburg als möglichen Austragungsort informiert. Dies erfolgte in einem nicht näher protokollierten Telefonat. Auf die Frage, ob Hamburg G20 austragen könne, habe er überzeugt mit “Ja” geantwortet. Dabei äußerte er wiederholt die Wichtigkeit der Bündnistreue in Deutschland und dass er dies aus Pflichtgefühl getan habe.

Diese Aussage impliziert auch, dass er für die Beantwortung der Frage der Kanzlerin es nicht für notwendig ansah die GRÜNEN im Senat zu konsultieren. Es habe lediglich eine vertrauliche Unterrichtung über das Telefonat mit der Kanzlerin gegenüber der 2. Bürgermeisterin Katharina Fegebank gegeben. Der Rest der GRÜNEN im Senat und auch in der Bürgerschaft haben über G20 erst aus der Presse erfahren.

Auch nach der öffentlichen Bekanntgabe von Hamburg als Austragungsort und klaren Beschlüssen der GRÜNEN gegen Hamburg wurde die Antwort von Scholz nicht revidiert, obgleich dies laut seiner Aussage jederzeit möglich gewesen wäre.

Eignung des Ortes

Die GRÜNEN fragten nur wenige Fragen in der 4,5 stündigen Befragung. In der zweiten Frage ging es darum, ob der Einfluss auf die Bevölkerung bei der Wahl des Austragungsortes eine Rolle gespielt habe. Auch der Ort der Messe relativ zur Innenstadt wurde behandelt.

Darauf entgegnete Scholz, dass ein außerhalb der Stadt liegendes Messegelände nicht besser gewesen wäre. Dort hätten die Kolonnen jeden Tag von den Hotels in der Innenstadt zum Messegelände fahren müssen. Außerdem sei eine kleine Sicherheitszone eingerichtet worden, um die Beeinträchtigungen für die anliegenden Bewohner*innen so klein wie möglich zu halten.

Kosten von G20

Die (tatsächlichen) Kosten von G20 sind nicht Teil des Untersuchungsauftrages des Sonderausschusses. Gerade in Bezug mit einer Frage der Linksfraktion wurde dies überdeutlich herausgestellt. Allerdings wurden glücklicherweise Fragen zugelassen, die sich um die Kostenschätzungen im Vorfeld von G20 drehten.

Es gab etliche Fragerunden und viele ausweichenden Antworten. Letztlich lässt sich all dies zusammendampfen auf die effektive Aussage von Scholz: Hamburg übernimmt alle Kosten von G20, koste es, was es wolle.

Hinsichtlich der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung ist es aber fraglich, ob ein solcher finanzieller Blankoscheck überhaupt von der Politik ausgestellt werden kann. Schließlich könnten die Kosten auch so stark steigen, dass selbst bei völligem Aufbrauch von Rücklagen und Aussetzung von Tilgungen die Geldsumme ohne Neuverschuldung nicht begleichbar wäre.

Die inhaltliche Begründung für den Blankoscheck ist dabei gar nicht so schlecht. Es wurde gesagt, dass die genauen Gefahrenlagen nicht im Vorherein bekannt wären und die Polizei alle möglichen Mittel nutzen solle. Das macht auch Sinn, denn es wäre bei einem Ausgabelimit schlecht begründbar gewesen, dass die Sicherheit gekürzt wurde, damit ein Budget eingehalten wird. Soweit, so nachvollziehbar. Schließlich ist dies aber nichts anderes als eine bedarfsgerechte Finanzierung. Warum ist diese trotz Schuldenbremse bei G20 möglich, im gesellschaftlich hoch relevanten Bildungssystem aber nicht? Einziger Grund kann der Charakter der Ausgaben sein. Die Kosten für G20 fallen einmalig an, die im Bildungssystem stetig.

Um die Kosten für Hamburg zu reduzieren wurde mit dem Bund über eine Kostenbeteiligung verhandelt. Dort wurde sich an den Kosten früherer Gipfel in Deutschland orientiert und letzt