Am heutigen Tage (31. August 2017) fand die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses statt. Wer darauf hoffte, dass diese Sitzung mittels Livestream übertragen wird, wurde enttäuscht. Der Livestream wird erst ab der nächsten Sitzung vorhanden sein. Dafür gibt es formale Gründe, denn ein Livestream wird einstimmig befürwortet. Die Arbeit des Ausschusses wird sich chronologisch in drei Zeitebenen aufteilen: vor G20, während G20 und nach G20.

Im Folgenden wird eine Zusammenfassung der Geschehnisse im Ausschuss gegeben. Diese basiert auf eigenen Aufzeichnungen und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Seitens der Bürgerschaftskanzlei wird ein Wortprotokoll angefertigt, sodass bei Interesse das gesamte Geschehen nachvollzogen werden kann. Diese Zusammenfassung soll einen groben und ersten Überblick geben, um gerade den Abwesenden zu ermöglichen, schnell und unkompliziert etwas über den Ausschuss zu erfahren.

Tagesordnung Wortprotokoll der Bürgerschaft

Zusammenfassung des Ablaufs

Bevor der Arbeitsauftrag des Ausschusses abgestimmt werden konnte, gab es eine Runde an Wortbeiträgen von allen Fraktionen. Den Anfang machte dabei die CDU. Im wesentlichen hat sie aufgezählt, welche Fragen in dem Ausschuss beantwortet werden sollten. Unter anderem soll beantwortet werden, wie zu den bekannten Ausschreitungen im Rahmen von G20 kommen konnte. Ebenfalls ist für sie von Interesse, wie die Sicherheitsgarantien entstanden sind und was im Vorfeld bekannt war. Ferner soll aufgeklärt werden, warum der Linksextremismus unzureichend bekämpft werde in Hamburg.

Es folgt die AfD mit markigen Worten. So soll G20 ein Einschnitt gewesen sein, wie es ihn so noch nie im Nachkriegsdeutschland gegeben habe. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) wäre für die AfD der Idealzustand. Sie bedauert es, dass die Vorbereitung des Ausschusses unter Ausschluss der AfD stattgefunden hat. Ebenfalls wird die Frage aufgeworfen, inwieweit Scholz beraten wurde und ob etwaige Warnungen ignoriert wurden.

Im Anschluss erhält die SPD das Wort. Sie legt den Fokus darauf, dass mit diesem Ausschuss auch nach vorne geschaut werden kann und im letzten Teil des Ausschusses Konsequenzen gezogen werden können. Es wird eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel beabsichtigt und für den Fahrplan geworben.

Die LINKE hat ein umfassendes Aufklärungsinteresse und findet ebenso den PUA besser. Es wird bedauert, dass die von Rot-Grün garantierten Minderheitenrechte nicht verbindlich sind. Mangels Zwangsmaßnahmen seien Zeugen nicht gezwungen zu erscheinen und unterlägen nicht der Wahrheitspflicht. Das staatliche Handeln soll aufgeklärt werden und es wird sich ein PUA vorbehalten.

Die GRÜNEN finden eine ganzheitliche Aufklärung absolut notwendig. Eine wohl vorgeschlagene Expertenkommission zur Aufklärung wird als nicht vorteilhaft bewertet. Ein einheitlicher Blick auf die Tatsachen wird gewünscht und die Wichtigkeit der Aktenvorlage wird nochmals betont. G20 sei Thema der Stadt, weswegen die öffentliche Anhörung sehr wichtig sei. Aufgrunddessen soll der Ausschuss auch zeitig Ergebnisse liefern, so dass sie noch in einem Zusammenhang mit dem Ereignis stünden. Wenngleich gemeinsame Schlüsse unwahrscheinlich scheinen, so seien sie für die Zukunft doch wünschenswert, um ähnliche Folgen in Zukunft effektiv vermeiden zu können.

Abschließend kommt die FDP in der ersten Runde zu Wort. Sie möchte möglichst schnell in die Aufklärung einsteigen, nachdem bereits zwei Monate seit G20 vergangen sind. Konsequenzen sollen am Ende des Prozesses stehen. Der Ausschuss und das Parlament seien für die Aufklärung verantwortlich und der Senat für die Geschehnisse. Durch G20 sei viel Vertrauen zerstört worden und es sei die Aufgabe des Ausschusses durch gute Arbeit dieses Vertrauen zumindest in Teilen wieder erarbeiten zu können.

Die erste Runde an Wortmeldungen ist vorbei und der Konstituierung wird einstimmig zugestimmt. Als nächstes geht es um den Fahrplan, welcher von der SPD vorgestellt wird.

Im Anschluss kommt die CDU zu Wort. Eine direkte Befragung von Zeugen sei wichtig, sodass nicht der Senat entscheidet, wer zu welcher Frage antwortet. Ebenso sei es zentral Zeugen zitieren zu können, die nicht von Rot-Grün gewünscht werden. Entsprechendes gelte für die Einsicht von Akten. Die Flexibilität des Sonderausschusses bei Themen und Befragungen werde von der CDU genutzt werden.

Es gibt Ergänzungen zum Fahrplan von der LINKE, die vorgestellt werden.

Die GRÜNEN sehen den Fahrplan so gefasst, dass Recherchen und Stellungnahmen zu G20 von anderen Organisationen einbezogen werden können und es allgemein viel Raum gebe, um Anpassungen vorzunehmen. Die Bundesebene müsse jedoch bei den Akten und Materialien ebenso liefern, denn der Ausschuss kann nur so gut aufklären, wie die Materialien, die ihm zur Verfügung gestellt werden.

Es folgt die AfD mit der Frage, ob die Schulbildung als Einfluss auf die Krawalle untersucht werde. Zudem müsse der Ausschuss die linksextremistischen Strukturen in Hamburg beleuchten. Senat und Bürgermeister sollten außerdem Klartext reden und der Ausschuss solle sie nicht mit “vagen Äußerungen” davonkommen lassen.

Die SPD stellt klar, dass bereit vorliegende parlamentarische Erkenntnisse zu G20, insbesondere aus der Sondersitzung des Innenausschusses, vom Sonderausschuss zu Eigen gemacht werden und somit nicht noch einmal berichtet werden müssen.

Der Ergänzungsantrag von den LINKEN wird gegen die Stimmen der LINKE vertagt. Im Anschluss wird der Fahrplan abgestimmt, welcher einstimmig bei Enthaltungen der LINKE beschlossen wird. Die Details der zu ladenden Personen werden von den Obleuten untereinander geklärt.

Die AfD beantragt die vollständige Besichtigung der Roten Flora und bezeichnet sie als “Quelle der Gewalt” in Bezug zu G20.

Konsequenzen für die Rote Flora findet auch die CDU nötig, ein Besuch der Flora sei ebenso wichtig, aber dem Antrag der AfD wird die CDU nicht zustimmen.

Es kommt zur Abstimmung über den Antrag der AfD, welcher gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltung der CDU abgelehnt wird. Die Aktenvorlage soll bis zum 15. September bzw. bis zum 30. September erfolgen. Dem ent