Bewerbung BDK-Delegierter

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Vom 26. auf den 27. Januar steht die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in Hannover an. Die wohl wichtigste Entscheidung dieser Versammlung wird die Wahl des neuen Bundesvorstands sein. Insgesamt gibt es zwei quotierte Vorsitzende zu wählen, ein*e Schatzmeister*in, eine Politische Geschäftsführung und zwei weitere Mitglieder. Der Vorstand muss auch insgesamt quotiert besetzt sein. Außerdem übernimmt traditionell eine Frau die Rolle der frauenpolitischen Sprecherin.

Bislang besteht der Bundesvorstand aus den Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, dem Politischen Geschäftsführer Michael Kellner, dem Schatzmeister Benedikt Mayer und den weiteren Mitgliedern Bettina Jarasch und Gesine Agena. Gesine Agena ist außerdem frauenpolitische Sprecherin.

Bisher liegen für den Bundesvorstand folgende Bewerbungen vor:

  • Annalena Baerbock, Anja Piel und Robert Habeck für die Position(en) der Vorsitzenden
  • Michael Kellner für die Politische Geschäftsführung
  • Benedikt Mayer für die Schatzmeisterei
  • Gesine Agena, Anna Cavazzini und Jamila Schäfer als weitere Vorstandsmitglieder
  • Gesine Agena als frauenpolitische Sprecherin

Soweit zu dem Sachstandsbericht. Im Folgenden werde ich darlegen, warum ich gerne als Delegierter für die BDK gewählt werden möchte.

Bewerbung

Anfang 2017 bin ich den GRÜNEN beigetreten, nachdem ich bereits seit Ende September 2016 bei der GRÜNEN JUGEND war. Die guten zwischenmenschlichen Beziehungen und die politischen Inhalte haben mich überzeugt. Von Oktober 2016 bis September 2017 war ich auch im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg. Im Mai 2017 bewarb ich mich zum ersten Mal als BDK-Delegierter und wurde auch gewählt. Auf der Programm-BDK in Berlin war mir vergönnt direkt nach Cem Özdemir reden zu können (siehe BDK-Rede). Ende September 2017 wurde ich dann für alle BDKen bis Jahresende delegiert. Zu dem Zeitpunkt war die nächste BDK noch im Oktober geplant und es hätte über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden müssen. Bekanntlich kam es anders.

Jetzt geht es also um die Wahl des neuen Bundesvorstands. Dies ist eine wegweisende Entscheidung, es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Partei. Bevor ich mich jedoch dazu äußere, wen ich wählen würde, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einen Schritt zurück gehen und der Frage nachgehen, wofür ich eigentlich politisch aktiv bin und warum die Zukunft der GRÜNEN dafür wichtig ist.

Ich strebe eine Welt an, die folgenden Punkten entspricht:

  • keine Armut bzw. menschenwürdige Teilnahme an der Gesellschaft für alle
  • keine Diskriminierung (insbesondere keine Homo- und Transfeindlichkeit, kein Sexismus, kein Rassismus; kurzum: keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)
  • alle Menschen können ihren Lebensträumen nachgehen, solange dadurch keine anderen Menschen diskriminiert werden
  • keine Tierquälerei
  • Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen (z.B. 100% erneuerbare Energien, Suffizienz)
  • Globale Gerechtigkeit
  • weltweit offene Grenzen (falls es die überhaupt noch gibt)
  • weltweiter Frieden
  • weltweite Wissenschaftskooperation
  • freies Internet für alle überall und jederzeit, bedingt Netzneutralität
  • kein DRM und auch kein Geoblocking
  • Freiheit für Kunstschaffende wirklich Kunst zu schaffen ohne Vermarktungszwang
  • grundlegendes Verständnis vom Internet bei allen Menschen vorhanden
  • weltweit gute Bildung und Austauschprogramme
  • technische Lösungen, um jegliche sprachliche Hürden zu entfernen; alle Menschen sollen mit allen kommunizieren können
  • Wirtschaft, die der Gesellschaft dient und nicht anders herum

Es fällt nicht schwer diese politische Grundrichtung als links einzuordnen. Was genau ist eigentlich links? Im groben Sinne steht links für die Position, dass alle Menschen von Geburt an das gleiche erreichen können sollten. Dagegen steht rechts im Allgemeinen für Ideologien, nach denen eine Ungleichheit als gegeben hingenommen wird oder gar forciert wird. Oder anders ausgedrückt: Links steht im Allgemeinen für gutes Leben für Alle, während Rechts für gutes Leben für Wenige steht. In dieser politischen Skala sind die GRÜNEN links und sollten sich auch selbstbewusst links einordnen.

Die von mir beschriebene Utopie ist realistisch dahingehend, dass alle beschriebenen Punkte durch Menschen veränderbar sind und damit auch durch Menschen umgesetzt werden können. Sie ist unrealistisch dahingehend, dass sie nicht innerhalb einer kurzen Zeitspanne erreicht werden kann und im Übrigen auch nicht durch eine Revolution. Daraus leitet sich auch ab, das die Bedeutung von “realistisch” relativ ist. Es kommt auf den Kontext an.

Deswegen ist auch die Bezeichnung der Flügel in der GRÜNEN Partei von dieser Logik her absoluter Bullshit. Dort stehen sich Links und Realistisch begrifflich gegenüber. Das sind aber begrifflich zwei Dinge, die sehr wohl auch in Kombination stattfinden können. Sie implizieren aber, dass linke Positionen qua Definition unrealistisch seien. In Kombination damit wird auch immer wieder die berühmte “Mitte” herangezogen, deren Vertretung die GRÜNEN seien. Diese “Mitte” ist begrifflich bedeutungslos, weil eine Mitte immer von der Skala abhängt. Wenn ich mir die CDU und die NPD greife, dann gibt es dazwischen auch eine Mitte. Zwischen Linken und GRÜNEN gibt es auch eine Mitte. Dazu kommt, dass es bei der Politik nicht nur um eine eindimensionale Skala geht, sondern um mindestens eine zweidimensionale. Schon reicht es nicht mehr sich einzig die LINKE und die NPD zu greifen, um eine Mitte zu definieren. Denn selbst in der Linkspartei gibt es unterschiedliche Strömungen, die sich teils stark unterscheiden. Der Wagenknecht-Flügel befürwortet Nationalismus und Abschottung und ist insofern in dieser Dimension gleich auf mit der AfD, während der gleiche Flügel im wirtschaftlichen Bereich krasse Differenzen mit der AfD hat. Der Flügel um Katja Kipping ist dagegen für Europa und unterscheidet sich dort stark mit Wagenknecht, auch wenn beide für eine linke Wirtschaftspolitik sind. Wenn dies über die Linkspartei hinaus erweitert wird, dann kommt auch noch die Dimension (autoritär, liberal) dazu. Kurzum: Schluss mit dem elenden Schwadronieren von der “Mitte”. Dies suggeriert ferner, dass man sich politisch nicht festlegen müsse. Denn Mitte ist politisch inhaltsleer. Die GRÜNEN sind aber nicht inhaltsleer, sondern für Gleichberechtigung und damit grundsätzlich links.

Man könnte die Flügel auch “Utopie” und “Tagespolitik” nennen. Das wäre funktional auch besser für Thinktanks, denn beides ist für eine Partei dringend nötig. Die Utopie gibt den Kompass und die Richtung vor, während die Tagespolitik die Wege zum Ziel auslotet und findet. Dabei ist stets klar, dass es keine Revolution geben wird und das Ziel nicht in einem Schritt erreicht werden kann, aber es muss immer gelten: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Insofern brauchen wir keinen Gegensatz zwischen Links und Realo, denn dies reibt die Partei in der Tat auf und führt zu nichts. Es bringt allerdings auch nichts einfach den Realo-Flügel zum Systemsieger zu erklären. Denn ohne Visionen kommt der Partei einiges abhanden. So gut die Realos im Verkaufen von konkreten Erfolgen sein mögen, so wichtig sind die “Fundis”, um überhaupt Inhalte zu haben, die umgesetzt werden können und über Status Quo++ hinausgehen. Daher mein Appell an alle: Lasst uns die Flügelstreitigkeiten begraben und die unterschiedlichen Richtungen produktiv nutzen. Wir brauchen realistische Linke und utopische Realos.

Noch eines zu “Realismus”. Im Jahr 1840 war es nicht realistisch, dass eines Tages Frauen das Wahlrecht haben werden, eine Frau an der Spitze Deutschlands steht, ein Schwarzer Präsident der USA werden kann und für gleiche Liebe auch gleiches Recht gilt. Dennoch waren diese Errungenschaften richtig. Sie wurden aber nur erreicht, weil es Menschen gab, die sich über die Grenzen des Status Quo hinwegsetzten und das “Unrealistische” wagten. Wie vermessen wären wir, wenn wir heute alle “unrealistischen” Forderungen begraben und damit zukünftige Erfolge verhindern? Lasst uns nicht das Ende der Geschichte einläuten. Wir können heute noch gar nicht absehen, was gesellschaftlich in 50 Jahren “realistisch” sein wird. Daher müssen wir auch weiterhin über den Rand des heute Erreichbaren blicken.

Die GRÜNEN haben gesellschaftlich die Aufgabe linke Politik hegemonial zu machen. Die Linkspartei kann es nicht und die SPD will es nicht. Wir müssen aus der gedanklichen Dualität von Kommunismus/Kapitalismus ausbrechen und beides hinter uns lassen. Der Kapitalismus ist das Problem, welches viele Einzelprobleme verursacht. Klar ist aber auch, dass wir ihn nicht von heute auf morgen los sein werden. Aber wir müssen uns auf den Weg machen ein Wirtschaftssystem zu finden, welches ohne Repression auskommt, stabil ist ohne intrinsische Krisen und Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit systembedingt durchsetzt. Es darf keine marktkonforme Demokratie geben, sondern es muss demokratiekonforme Märkte geben. Die GRÜNEN sind die Partei, um die gesellschaftliche Linke zu modernisieren und veraltete Denkmuster hinter sich zu lassen. Die Linke muss Antworten finden auf die Probleme von heute ohne in die Nationalstaaten zurück zu gehen oder die Globalisierung zurückzudrehen. Anders ausgedrückt: Die Konservativen sind im 21. Jahrhundert angekommen. Die GRÜNEN müssen dafür sorgen, dass es die Linken auch tun.

Damit dies den GRÜNEN gelingt, ist es fundamental wichtig, dass die antilinken Ressentiments auf Realoseite aufhören und nicht andauernd von “reiner Lehre” und Co gesprochen wird, von der sich die Partei befreien müsste. Täte die Partei das und setzte sich der Kretschmann-Flügel auf ganzer Linie durch, dann wären die GRÜNEN nicht mehr die Partei, für die ich guten Gewissens eintreten kann. Auf der anderen Seite ist es nötig, dass der linke Flügel starke Persönlichkeiten hervorbringt und neue Konzepte entwickelt, die auf die heutigen Probleme Antworten geben und auch umsetzbar sind. Als Partei profitieren wir von einem Wettstreit der Ideen zur Umsetzung, nicht aber von einem Streit über die Ziele. In der Außenkommunikation sollte auch aufgehört werden immer die Linken als die “Störenfriede” zu brandmarken. Wenn es inhaltliche Streitigkeiten gibt, sind die Realos genauso verantwortlich.

Um linke Politik hegemonial zu machen, ist es notwendig in der Breite der Gesellschaft Akzeptanz zu erreichen und Wahlergebnisse zwischen 15 und 20 Prozent zu erreichen. Dafür ist an diesem Scheidepunkt die Wahl des Bundesvorstands sehr wichtig. Wenn es drei Plätze für den Vorsitz gäbe, dann würde ich alle drei Bewerber*innen wählen, da alle gute Kandidat*innen sind. Es gibt allerdings nur zwei Plätze. Also ist eine Entscheidung notwendig. Annalena Baerbock und Robert Habeck werden dabei dem Realo-Flügel zugeordnet und Anja Piel dem linken Flügel.

Medial und auch von vielen in der Partei wird Robert Habeck fast schon als Messias verehrt. Er hat es geschafft in Schleswig-Holstein eine Sprache zu finden, die weit über das Kernwähler*innen-Potential der GRÜNEN hinausreicht. Nicht ohne Grund haben die GRÜNEN dort entgegen dem Bundestrend ein starkes Ergebnis eingefahren und regieren jetzt in einer Jamaika-Koalition.

Annalena Baerbock hat in den Sondierungsverhandlungen für die gescheiterte Jamaika-Koalition auf Bundesebene im Klimabereich hart verhandelt und sich vor allem gut gegen CDU/CSU und FDP Männerrunden durchsetzen können. Außerdem hat sie aus Brandenburg Erfahrung in einer strukturschwachen Gegend auch dorthin zu gehen, wo es weh tut und frau ausgepfiffen wird - zum Beispiel zu den Kohlekumpels in der Lausitz.

Anja Piel hat als Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen für vier Jahre eine Einstimmenmehrheit zusammengehalten.

Wie diesen drei Beschreibungen zu entnehmen ist, weiß ich über Anja Piel noch fast gar nichts. Bevor ich mich da entscheiden kann, werde ich also eine Vorstellung der Kandidat*innen für den Vorsitz abwarten müssen.

Allerdings fände ich eine Entscheidung unabhängig von Flügellogik deutlich einfacher, wenn es die bereits angesprochenen Ressentiments nicht gäbe. Denn meine Befürchtung bei einem Realoübergewicht wäre die Aufgabe von systemkritischen Positionen. Das wiederum wäre die Aufgabe der Utopie und die endgültige Akzeptanz der aktuellen Systemgrenzen als gegeben.

Bei den weiteren Vorstandsmitgliedern kann ich jedoch jetzt schon sagen, dass ich definitiv für Jamila Schäfer stimmen werde. Denn die Jugend braucht eine starke Stimme im Bundesvorstand und als ehemalige Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND hat Jamila auch viel Erfahrung auf Bundesebene.

Abschließend noch einige Worte zu den Satzungsänderungen. Damit Robert Habeck überhaupt gewählt werden könnte und sein Ministeramt nicht umgehend abgeben muss, muss die Satzung geändert werden. Einige reden deswegen schon von “Lex Habeck”. Hintergrund dafür ist die sogenannte Trennung von Amt und Mandat. In der Diskussion stehen einige Änderungen. Von der kompletten Streichung des entsprechenden Passus bis zu diversen Übergangszeiten ist viel dabei. Ich favorisiere eine Lösung mit Übergangszeit von bis zu 12 Monaten. Eine komplette Aufhebung ist für mich nicht hinnehmbar, denn Regierungs- und Fraktionsvertreter*innen sind in Regierungszeiten an die jeweiligen Koalitionsvereinbarungen gebunden, müssten bei Personalunion mit Parteiämtern aber auch die 100% der GRÜNEN Forderungen vertreten. Formal mag das zwar gehen, aber in der öffentlichen Wahrnehmung wird es da eher zu Verwirrungen kommen und im Zweifel dazu führen, dass nicht mehr die 100% kommuniziert werden, sondern ein größerer Fokus auf die Koalitionspositionen gelegt wird. In jedem Fall sollte eine solche Änderung der Partei als Urabstimmung vorgelegt werden.

Ebenso bin ich dafür, dass die weiteren Mitglieder im Bundesvorstand in stellvertretende Bundesvorsitzende umbenannt werden, um diesen eine höhere Sichtbarkeit zu verschaffen. Außerdem bin ich für die Einrichung der Dachstruktur QUEERGRÜN und der automatischen Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND.

Hiermit bewerbe ich mich als BDK-Delegierter für die anstehende außerordentliche BDK in Hannover.