Zum 9. September bin ich nach Berlin gefahren, um die Demo gegen Massenüberwachung zu unterstützen. Leider hat das Wetter dabei nicht mitgespielt, sodass weit weniger Menschen kamen, als die Veranstalter erhofft hatten. Trotzdem war die Demo eine super Sache und absolut notwendig.

Wirksame Sicherheitspolitik statt stümperhaftem Populismus

Denn die seit dem 11. September 2001 verschärften und neu verabschiedeten Sicherheitsgesetze funktionieren nur bedingt. Sie funktionieren darin die alltägliche Freiheit von Millionen von Menschen in Deutschland einzuschränken. Allerdings hat sich ihr Sicherheitsversprechen nicht eingelöst. Attentate wie am Berliner Breitscheidplatz passieren weiterhin. Die Apologeten dieser Gesetze werden natürlich anführen, dass sie noch nicht weitreichend genug sind und die Überwachungs- und Repressionskompetenzen noch weiter erhöht werden müssen. Mit gesundem Menschenverstand sollte jedoch offenbar werden, dass eine Erhöhung der Dosis einer Medizin, wenn diese nicht anschlägt, kein Automatismus sein darf.

Vielmehr brauchen wir erst einmal eine Inventur der vorhandenen Gesetzeslage auf EU-, Bundes- und Landesebene. Darauf aufbauend sollte evaluiert werden, welche Gesetze ihr proklamiertes Ziel erreichen und welche sich rückblickend als nutzlos erwiesen haben. Im Anschluss daran lässt sich fundiert über möglicherweise weitere Befugnisse diskutieren, aber nicht vorher. Statt die Kompetenzen immer weiter zu erhöhen, ist es außerdem erst einmal notwendig im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage die Umsetzungsqualität zu erhöhen. An vielen Stellen gibt es unnötige Reibungsverluste, Kommunikationsprobleme, Kompetenzgerangel und ähnliches mehr. Zudem fehlt es flächendeckend an gut geschultem Personal für die Polizei, damit diese bürger*innennah und in der Fläche die Gesetze umsetzen kann.

Die Politik sollte sich dafür hüten auf vermeintlich einfache und schnelle Lösungen wie die Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Diese gibt es in Frankreich und anderen Staaten längst, hat dort aber keine Verbrechen verhindert. Im Gegenteil stellt sie die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht und hat damit konkrete und messbar negative Einflüsse auf das alltägliche Leben der Menschen. Denn Überwachung verändert das Verhalten und nimmt damit ungehörigen Einfluss in einer Demokratie.

Die Protagonisten von solchen einfachen Lösungen kommen vorwiegend aus dem Kreise der CDU/CSU und tragen seit 12 Jahren die Verantwortung für das Bundesinnenministerium. Das sind 12 Jahre Zeit die Probleme zu beheben. Stattdessen wurden Prestigeprojekte wie die Vorratsdatenspeicherung bzw. “Mindestspeicherfrist” verfolgt, die Aufklärung des Staatsversagens um den NSU behindert, die Fakten in Bezug zur NSA ignoriert und die Rechtsverstöße des BND nicht etwa beseitigt, sondern nachträglich gesetzlich legitimiert.

Zuletzt haben es diese Law&Order-Politiker*innen auch nicht geschafft die verwendete Wahlsoftware für Bundestagswahlen sicher vor Hackerangriffen zu machen. Nach Erkenntnissen des Chaos Computer Clubs ist es vergleichsweise einfach die Software zu übernehmen und damit die Wahlergebnisse zu manipulieren.

Um die Sicherheitsprobleme in diesem Land endlich wirksam zu bekämpfen, braucht es eine grüne Innenpolitik. #DarumGruen #weltaendern

Ändern wir die Welt, bevor es andere tun!

Zusammen mit anderen Menschen der GRÜNEN JUGEND habe ich in Berlin dem Wetter getrotzt und für eine bessere Welt demonstriert. Wie eingangs bereits erwähnt war das Wetter nicht das beste und der Gendarmenmarkt nicht annähernd voll. Dennoch hier ein paar Impressionen von der heutigen Demo.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte war einer der Redner*innen auf der Bühne.

Peter Schaar spricht auf der Kundgebung

Auf einem Teil des Platzes befanden sich Infostände für interessierte Gäste.

Infostände von u.a. attac, FIfF

Infostände von u.a. GRÜNE, Piraten, Demokratie in Bewegung

GRÜNE JUGEND Stand

Flyer und Sticker für die Revolution

Auch die FDP und die Jungen Liberalen waren vertreten. Ebenso die Piraten, Bündnis 90/Die GRÜNEN, die GRÜNE JUGEND und Demokratie in Bewegung. Von den LINKEN, der SPD und den anderen Parteien keine Spur.

Botschaft der jungen Liberalen: Vertrauen ist gut. Punkt.

Die GRÜNE JUGEND konnte mit der größten Fahne aufwarten.

Größte Fahne auf der Demo von der GRÜNEN JUGEND