Einleitung

Es gibt ein Thema, mit dem sich linke Parteien und Organisationen im Nachkriegsdeutschland traditionell schwertun und das ist die Frage der Bundeswehr. Beim Sommerinterview der ARD mit Katja Kipping wurde dies deutlich. Es gibt eine begründete Position gegen Auslandseinsätze bzw. gegen solche, die eine militärische Intervention darstellen. Allerdings wird vermieden eine Positivliste für die Bundeswehr aufzustellen. Also Dinge, die akzeptabel wären. Es gibt auch linke Positionen, die eine komplette Abschaffung der Bundeswehr fordern. Da dies aber eindeutig inkompatibel mit SPD und Grünen ist, vermeiden Spitzenpolitiker der Linke solche Äußerungen. Innerparteilich scheint es zu diesem Thema auch keine einheitliche Position zu geben. Somit scheint diese vage Äußerung Programm zu sein, um sowohl die “Realos” in der Partei - repräsentiert durch Bodo Ramelow und Gregor Gysi - als auch die extrem Linken zusammenzufassen. In einer ähnlichen Weise - nur auf der anderen Seite des Spektrums - ist auch die CDU ein solch historischer Zusammenschluss vieler Kleinstparteien und unterschiedlicher politischer Gruppierungen.

Full Disclosure

Im Folgenden werde ich auf die im Titel aufgeworfene Frage eingehen. Zunächst jedoch ein paar “Full Disclosure”-Angaben. Ich habe eine besondere Perspektive auf dieses Thema, da ich die Organisation Bundeswehr durch meinen Vater aus der Innenperspektive kenne, gleichzeitig aber auch die Außenperspektive als Zivilist einnehme. Dabei ist mein Vater in der Bundeswehr kein Unbekannter, sondern hat mittlerweile den Dienstgrad eines Flotillenadmirals erlangt und arbeitet in der Teilstreitkraft Marine. Einige Infos gibt es auf der Wikipediaseite und in einer Pressemitteilung zum letztjährigen Kommandowechsel in Kiel. Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass dies alles überhaupt keinen Einfluss auf mich hat. Allerdings wäre es auch gelogen zu sagen, dass ich deswegen keine Kritik äußern könnte. Schließlich ist es weder mein Verdienst noch mein Verschulden, dass mein Vater in der Bundeswehr ist und hat dementsprechend auch keinen Einfluss auf die Legitimität meiner Äußerungen.

Ist die Bundeswehr nötig?

Zu Beginn stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr überhaupt notwendig ist. Diese Frage kann in erster Linie NICHT mit Nato-Verpflichtungen beantwortet werden. Die Notwendigkeit einer Streitkraft mit der Lizenz zum Töten - reguliert durch Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge - muss eigenständig gegeben sein. Ist sie das?

Es gibt Sicherheitsrisiken auf dieser Erde. Was für Risiken sind das? Zum Einen sind dies totalitäre Regime wie Nordkorea, die ein Potential für Aggression haben. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sind dies aber auch die USA unter einem Donald Trump, Polen, die Türkei, Saudi-Arabien und auch Russland. Das sind Staaten, von denen Risiken ausgehen. Das bedeutet NICHT, dass sie jeden Moment zum Angriffskrieg blasen und man deswegen sofort aufrüsten sollte. Es ist erst einmal nur ein Risikofaktor, nicht mehr und nicht weniger. Ebenfalls gibt es aktuell defacto den islamischen Staat sowie etliche Terrororganisationen, die Unsicherheit verbreiten.

Zusätzlich gibt es Ärgernisse, die dem Handel schaden, aber keine Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellen. Dazu gehören zum Beispiel Piraten. Auch die Taliban in Afghanistan bedrohen nicht unsere Sicherheit in Deutschland.

An dieser Stelle werden jetzt viele linke Geister getriggert und werden aufführen, dass aber z.B. der islamische Staat durch den Irakkrieg erst entstanden ist. Ruhig Brauner. Dazu komme ich noch. ;) Ein wesentlicher Unterschied zwischen konservativen Äußerungen (CDU, CSU) zur Sicherheitspolitik und linken sollte sein, dass wir den Unterschied zwischen Risiken, akuten Bedrohungen und den Maßnahmen zu deren Beseitigung kennen. Die Risiken aufzuführen heißt noch nicht, dass ein Krieg automatisch die Reaktion ist. Leider ist dies der Kurzschluss, den viele Konservative machen (Risiko bedeutet akute Bedrohung bedeutet Verteidigungsfall bedeutet militärische Intervention sofort nötig). Diese Schlussfolgerung ist Bullshit.

Meiner Meinung nach brauchen wir die Bundeswehr für den möglichen Ernstfall, der angesichts der Gleichschaltungen in Polen und dem Dauer-Notzustand in Frankreich leider wahrscheinlicher scheint. Das war auch die Ursprungsidee der Bundeswehr während des Kalten Krieges: eine Verteidigungsarmee gegen die NVA. Damit wäre aus meiner Sicht schon einmal klar, dass man die Bundeswehr haben möchte. Dann bleibt natürlich die Frage, wie soll sie eingesetzt werden?

Wie soll die Bundeswehr eingesetzt werden?

Inlandseinsatz

Im Inland gibt es genau 2 Fälle außerhalb des Verteidigungsfalls, die einen Einsatz ermöglichen. Bei Naturkatastrophen und im Falle eines Notzustands. Darüber hinaus brauchen wir einen Inlandseinsatz der Bundeswehr nicht. Für alle Inlandsfragen haben wir Polizei, LKAs das BKA und Sondereinheiten wie GSG9. Die Bundeswehr hat bei polizeilichen Aufgaben nichts zu suchen und entsprechende Bestrebungen von CDU Innen- und Verteidungsministern konsistent durch etliche Regierungen hinweg sind ein klares Zeichen dafür, dass die CDU es mit der Verfassung nicht so eng sieht.

Auslandseinsätze

Bleibt die spannende Frage des Auslandseinsatzes. Also die Möglichkeit die Bundeswehr einzusetzen, während man - zynisch gesprochen - auf den Ernstfall wartet. Dort gibt es auch zweierlei Einsatzkategorien:

  • militärische Mandate
  • rein zivile Mandate

Ich habe nichts gegen die zivilen Mandate, also zum Beispiel der Katastrophenhilfe. Allerdings würde ich perspektiv den Aufbau eines Internationalen Technischen Hilfswerks bevorzugen, welches genau für solche Fälle geeignet ist. Ebenfalls sollte man ggf. das THW in Deutschland ausbauen statt die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Interessanterweise gibt es noch einen weiteren Punkt des Auslandseinsatzes, der nicht der Bundestag-Zustimmung bedarf und zwar Übungen. Bisher gilt dort ein Blankoscheck und alle NATO-Übungen und EU-Übungen sind Fair Game. Übungen dienen aber auch politischen Zwecken, um Macht zu demonstrieren. Daher bin ich entschieden gegen Übungen in der Nähe von Russland und anderen Ländern, mit denen wir eine angespannte Beziehung haben. Von Russland geht zwar ein Risiko aus, aber man sollte Russland nicht unnötigerweise reizen mit großangelegten Übungen vor der Grenze. Putin ist nicht der Herrscher, den man durch Druck klein bekommt. Übt man militärischen Druck aus, dann erwidert Putin diesen. Aus meiner Perspektive sollten solche Übungen nicht mit deutscher Beteiligung stattfinden. Denn diese dienen nicht der Deeskalation, sondern eskalieren eine Situation und sorgen somit nicht für eine friedlichere Welt.

Kurze Zusammenfassung der bisherigen Argumentation:

  • Bundeswehr ja
  • Inlandseinsätze nicht ausweiten
  • zivile Auslandseinsätze OK
  • keine eskalierenden Übungen

militärische Auslandseinsätze

Wir kommen zum wohl schwierigsten Part des ganzen Themas. Welche militärischen Auslandseinsätze sind OK und welche nicht? Oder wollen wir g