Rot-Rot-Grün ist mittlerweile ein Begriff geworden. In Thüringen regiert unter Bodo Ramelow die erste Rot-Rot-Grün Regierung Deutschlands, wenngleich dort nicht die SPD, sondern die Linkspartei die führende rote Partei ist. Auf Bundesebene wäre dies gewiss die SPD.

Analyse Merkel-Regierungen

Nach 12 Jahren Merkel in 2017 (2005-2017) und zwei großen Koalitionen geht es den meisten Leuten nicht besser als 2005. Stattdessen kam die Wirtschafts- und Bankenkrise 2008 und diese ist für die meisten Leute bis heute nicht überwunden. Die Antwort auf die Schuldenkrise war knallharte Austerität - Sparen um jeden Preis. Nun ist die Erzählung von vernünftiger Haushaltsführung nicht unbedingt falsch. Ein Staat sollte nicht endlos Schulden aufnehmen, da dies in eine Abwärtsspirale führt und das zur Verfügung stehende Geld immer weiter abnimmt aufgrund der Zinslast. Aber die Austerität ist auch keine Lösung. Denn es wird ja nicht einmal wirklich bei jedem gespart. Die Politikerdiäten werden erhöht, die Konzerne können weiter Steuern in großem Maße hinterziehen und mit CETA und TTIP wird gleich die gesamte Daseinsfürsorge auf dem Altar der Privatisierung und der Großkonzerne geopfert. Währenddessen sollen sich aber die Geringverdiener und die untere Mittelschicht den Gürtel immer enger schnallen.

Dies haben die Leute mehrheitlich satt. Die Zustimmung zu dieser Art der Politik ist in konstantem Verfall. Große Unternehmen berichten über Rekordgewinne, aber bei der breiten Masse der Bevölkerung kommt davon nichts an. Wenn dann in Griechenland eine Regierung an die Macht kommt, die genau diese Art der Politik vertritt, dann wird seitens der Regierung in Deutschland das beliebte Spiel des Divide and Conquer gespielt und die betroffenen Bürger*innen Deutschlands werden gegen die griechische Bevölkerung unter Verwendung alter Vorurteile und falscher Fakten ausgespielt. Damit wird von den Problemen im eigenen Land abgelenkt. Genau dieses Verhalten unserer Regierung befördert aber Nationalismus und Antisolidarität. Außerdem verfestigt es den Eindruck, dass die Politik “da oben” keinen Kontakt mehr zu den Menschen hat.

Kurz darauf kommt die Flüchtlingskrise. In der wird vordergründig auf Solidarität gespielt ohne auf die legitimen Kritikpunkte einzugehen. Ämter sind massiv unterbesetzt, es gibt zu wenige Flüchtlingsunterkünfte und es werden keine Perspektiven geschaffen. Aus dem Grund ist dann auch Merkels Mitmenschlichkeit gescheitert. Es reicht eben nicht aus einfach “Hoffnung! Solidarität! Toleranz! Mitmenschlichkeit! Nächstenliebe!” zu sagen. Diese Werte müssen mit konkreten Taten - sprich finanzielle Mitteln - untermauert werden und zwar so, dass nicht der Eindruck entsteht, dass hier eine sozial unterprivilegierte Gruppe gegen die nächste ausgespielt wird. Dies wurde aber versäumt. Dadurch sind latent vorhandene rassistische Resentiments gepaart mit realen und legitimen Existenzängsten zu einer gefährlichen Mischung geworden. Es wurde ein Monster erschaffen. Als Reaktion wurde dann versucht diesem Monster nach dem Mund zu reden, indem die Grenzen dicht gemacht worden sind und ein Deal mit der Türkei gemacht wurde. Vordergründig hat dies der negativen Stimmung Abhilfe getan, aber zu welchem Preis? Damit wurden ausländer- und fremdenfeindliche Positionen legitimiert und zum Mainstream erhoben. Dies hat die AfD massiv beflügelt in den Umfragen, denn es waren sie, die genau solch ein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert hatten und durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei wurde die AfD zum Sieger und Mitmenschlichkeit zum Verlierer erklärt.

Wer unterstützt jedoch die AfD? Neben den offensichtlichen Rassisten und Neonazis, die damit ihre Politik in den Bundestag bringen wollen, gibt es auch viele normale Bürger*innen, die jene Partei unterstützen. Sie fühlen sich abgehängt von der Wirtschaft und sind es oft auch und sind der Meinung, dass die Politik sie nicht vertritt. Die AfD bietet einfache Antworten darauf, wird von vielen aber auch schlicht als Protest genutzt.

Wie kommen wir aus der Situation jedoch heraus? Und warum hat die Linke so wenig Erfolg, wenn es doch wirtschaftlich vielen nicht gut geht?

Probleme der Linkspartei

Bei der Linkspartei ist zu bemerken, dass sie keinen klaren Kurs erkennen lässt. Es gibt den reformorientierten Flügel der Partei, der über eine Regierungsbeteiligung echte Verbesserungen erreichen möchte und an die Grundstruktur unserer Demokratie glaubt. Ein Vertreter davon ist Gregor Gysi. Es gibt aber auch Gruppierungen in der Partei, die eine klare Oppositionsorientierung wollen und somit eine kurzfristige Verbesserung erst einmal ausbremsen. Zudem gibt es in Deutschland historisch bedingt eine Aversion gegenüber der Linkspartei. Trotz weitreichender inhaltlicher Übereinstimmung mit den Forderungen der Linkspartei, wählen viele Menschen die Partei nicht. Viele finden Gregor Gysi gut, die Linkspartei jedoch nicht. Es ist daher wichtig, dass sich die Linkspartei zusammenreißt und eine reformorientierte Programmatik aufstellt und z.B. eine Regierungsbeteiligung nicht an der NATO-Frage scheitern lässt. Die NATO ist ein Problem und das muss angegangen werden, aber der Diskurs ist da nicht weit genug. Erst einmal muss der Rechtsruck aufgehalten und die politische Mitte wieder nach links verschoben werden.

Zusammenhang der Probleme

Die Regierung hat bei den angesprochenen Problemen versagt, doch sie können nicht einzeln gelöst werden. Denn das Scheitern hat System. Das Kernproblem ist die Austerität und Unterfinanzierung von so gut wie jeder Sache. Die Reaktion hätte lauten können, dass die schwarze Null nicht heilig ist und dass daher die Ämter vernünftig ausgestattet werden, Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden, die soziale Lage der Menschen in Deutschland verbessert wird und die Infrastruktur repariert wird.

Aufgrund der jahrelangen Inaktivität der Regierung was solche sinnvollen Aktionen angeht und die Konzentration auf Spezialinteressen, haben sich die einzelnen Probleme derart verschlimmert, dass sie nur noch mit einem großen Wurf behoben werden können. All das muss gleichzeitig