Was läuft nicht alles parallel im Moment. Zum Einen haben wir die Fußball EM der Männer in Frankreich, in der Deutschland bislang ohne Gegentor gespielt hat und im Viertelfinale gegen Italien oder Spanien spielen wird. Dann gab es letzte Woche Freitag mit dem Brexit die Nachricht des Jahrhunderts und das Wetter sorgt mit Unwetterszenen auch noch für Schlagzeilen. Außerdem besuchte Donald Trump Schottland, Schottland erwägt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum und in den USA schwelt der Emailskandal von Hillary Clinton weiter und jeder fragt sich nur noch, wann das FBI die Ermittlungen beendet.
Was bei all diesen Neuigkeiten jedoch NICHT berichtet wird bzw. unter den anderen News vergraben wird, sind die Entscheidungen des Deutschen Bundestags. Vergangene Woche wurden eine ganze Reihe Gesetze von der großen Koalition verabschiedet, die sich gegen die Bürger und Freiheit richten. Die entsprechenden Abstimmungen kann man auf der Seite des Bundestags sehen, indem man auf “Alle Abstimmungen” klickt. Es wurde eine Änderung zum Fracking beschlossen, welche seit 2015 durch die Gremien geistert und jetzt passend an dem Tag beschlossen wurde, an dem man überall nur über den Brexit gesprochen hat. Einen Tag zuvor wurde der Bundeswehreinsatz im Kosovo und im Libanon verlängert. Ebenfalls wurde der Erbschafts- und Schenkungssteuersatz angepasst. Auch dieser Gesetzesentwurf ist seit April 2015 in den Gremien unterwegs und knapp eine Woche vor der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist (30. Juni 2016) verabschiedet worden.
Wohlgemerkt waren dies nur die namentlichen Abstimmungen. Es gab in den vergangenen Tagen auch nicht namentliche Abstimmungen die auf der verlinkten Seite nicht so einfach abrufbar sind. Diese findet man bei den Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen:
Unter diesen ebenfalls beschlossenen Gesetzen findet man eine Art “Zwangsbeglückung” mit Smart-Metern und ein im Eilverfahren beschlossenes Anti-Terror-Artikelgesetz. Es lohnt sich zu letzterem Gesetz, welches am 180. Sitzungstag beschlossen wurde, auch den Ausschussbericht anzusehen.
Ich empfehle daher jedem regelmäßig die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen auf solche Gesetzesvorhaben zu überprüfen bzw. noch besser im Voraus sich darüber zu informieren und zu versuchen Einfluss zu nehmen. Der erste Schritt ist jedoch erst einmal sicherzustellen, dass die GroKo nicht mehr an der Öffentlichkeit vorbei solche Klopper beschließen kann. In ein paar Wochen erwachen dann alle in Schrecken und wundern sich, wie so etwas passieren konnte. Allerdings bleibt fraglich, ob sich all diese Leute dann 2017 endlich für einen Politikwechsel entscheiden.
In den drei verlinkten Sitzungstagen wurde auch ein Antrag der Grünen verwiesen an den zuständigen Ausschuss, der sich mit der Situation von queeren Jugendlichen beschäftigt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet. Aber wie zu erwarten ist, wird die GroKo auch hier - wenn auch nur aus Prinzip - den Antrag der Opposition ablehnen.
