Statement zu Facebook

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Die jüngsten Skandale in Verbindung mit Facebook zeigen einmal mehr, warum übermäßige Sammlung von Daten ein Problem darstellt und zwar sowohl bei Firmen als auch bei Staaten. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ist kürzlich aus Facebook ausgetreten und auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar war seinerzeit aus Facebook ausgetreten.

Von vielen politisch aktiven Menschen wird das Problem von Facebook durchaus anerkannt. Gleichzeitig weisen viele von ihnen auf die “Alternativlosigkeit” von Facebook hin. Dabei ist dies häufig ein Zirkelschluss. Facebook sei alternativlos, weil dort “die Menschen” seien, also bleibt man selber dort und infolge dessen sind “die Menschen” bei Facebook, weil dort die Infos zu finden sind.

Wie also aus dem Kreis ausbrechen? Für Parteien und politisch Aktive wird es mit Sicherheit nicht unmittelbar möglich sein Facebook als Informationskanal den Rücken zu kehren. Allerdings sollte es keine Facebook-exklusiven Infos geben und auch alternative soziale Netzwerke sollten bespielt werden. Als solches ist zum Beispiel Diaspora zu nennen. Dort könnten Behörden, Parteien und politisch Aktive ihre Homebase haben und zusätzlich Infos auf Facebook veröffentlichen. In jedem Fall sollte aber auch eine Interaktion außerhalb sozialer Netzwerke möglich sein.

Für Diskussionen in geschlossenen Gruppen ist Facebook aber datenschutztechnisch ungeeignet. Es gibt etliche Alternativen für Diskussionsplattformen, die für interne Diskussionen geeignet sind und verwendet werden können. Zudem gilt hier nicht das Argument der Reichweite, da alle Mitglieder einer geschlossenen Gruppe bspw. einer Partei über ihre politische Ausrichtung miteinander verbunden sind. Die Partei könnte sich also entscheiden eine ggf. bereits auf Facebook vorhandene Diskussionsgruppe in andere Medien zu verlagern. Gerade wenn Mitglieder einer Partei aus Datenschutzgründen explizit nicht bei Facebook anzutreffen sind, wie bspw. Till Steffen und Peter Schaar im Falle der GRÜNEN, sollten diese nicht gezwungen werden Facebook zu haben, um an einer parteiinternen Diskussion teilnehmen zu können.

Parteien und politisch Aktive sind in der Verantwortung als Vorbilder voranzugehen und zu zeigen, dass es auch abseits von Facebook gute Möglichkeiten zum Austausch gibt. In der gebotenen Zeit kommen dann auch die Menschen, wenn sie merken, dass die “coolen Kids” eben nicht bei Facebook sondern anderswo anzutreffen sind.

Was bedeutet das für mich persönlich? Ich werde auch weiterhin auf Facebook vertreten sein, allerdings wie bisher Facebook nicht für private Kommunikation nutzen. Alle meiner Beiträge sind öffentlich, denn jede*r kann und soll sie lesen. Es ist aber nicht als Diskussionsplattform gedacht. Daher kann auch nur ich auf meiner Pinnwand schreiben. Ich werde Facebook also gezielt benutzen, um meine Beiträge auf meiner Website zu verbreiten und Menschen auf politische Inhalte aufmerksam zu machen.

Gleichzeitig hoffe ich darauf, dass endlich netzpolitisches Verständnis in den Reihen der Politiker*innen Einzug erhält und sie sich endlich nicht mehr von den Konzernen und schönen Hochglanzbroschüren von Marketingabteilungen über den Tisch ziehen lassen. Es braucht endlich Interoperabilität, sodass Nutzer*innen auf Facebook mit Nutzer*innen auf Diaspora kommunizieren können. Dies würde zu einem Kreislauf führen, indem nur noch datenschutzfreundliche Unternehmen eine Chance hätten Nutzer*innen auf ihren Netzwerken zu behalten. Alle anderen würden ziemlich rasant die Nutzer*innenbasis verlieren. Denn niemand gibt freiwillig Daten ab, wenn sie anderswo die gleiche Leistung ohne diese Datenabgabe erhalten können.