Bezirkswahl 2019

Im Frühjahr 2019 findet die kombinierte Wahl des EU-Parlaments und der Bezirksversammlungen in Hamburg statt. Dabei beabsichtige ich im Bezirk Eimsbüttel für die GRÜNEN anzutreten. Die listenaufstellende Mitgliederversammlung findet dort im Januar 2019 statt. Es ergibt sich also grob ein Zwei-Phasen-Wahlkampf. In der ersten Phase geht es darum eine gute Position auf der Liste der GRÜNEN zu bekommen und in der zweiten Phase (dem eigentlichen Wahlkampf) geht es darum möglichst viele Stimmen für die GRÜNEN zu sammeln. Im Folgenden werde ich mein persönliches Wahlprogramm darlegen. Darüber hinaus werde ich natürlich auch das Programm der GRÜNEN in Eimsbüttel insgesamt unterstützen, aber dies sind meine Prioritäten.

In der Sidebar könnt ihr alle Veranstaltungen und Events im Zusammenhang mit der Bezirkswahl sehen. Außerdem werde ich während des Wahlkampfes Berichte von Veranstaltungen schreiben, die dann auch weiter unten auf dieser Seite aufgelistet sein werden.

Wahlprogramm

Busspur in der Kieler Straße

• Problem: Buslinie 4 ist unzuverlässig
• Lösung: Beidseitige Busspur in der Kieler Straße vom Eidelstedter Platz bis zur Einmündung des Langenfelder Damms.
• Begründung: Eine solche Busspur würde ein zuverlässiges Durchkommen des Busses in der Hauptverkehrszeit ermöglichen. Als positiver Nebeneffekt könnten auch Rettungsdienste auf diese Weise schneller ans Ziel gelangen. Die Umsetzung könnte sich als schwierig herausstellen, da nicht wirklich Platz ist, um die Straße zu verbreitern. Insofern müssten die Busspuren auf Kosten der Autospuren gewonnen werden. Diese sind aber schon jetzt maximal ausgelastet zur Hauptverkehrszeit. Die Hoffnung bei einer solchen Busspur wäre gewiss auch, dass durch das stabile Angebot auch mehr Menschen vom Auto in den Bus umsteigen und auf diese Weise das Problem auf der Kieler Straße reduziert würde. Unter dem Strich bleibt es aber eine Frage der Prioritäten: Geht es darum eine auto- oder ÖPNV-freundliche Stadt zu gestalten? Ich bin zu 100% für das Letztere und bin daher absolut bereit längere Staus für Autos in Kauf zu nehmen, wenn dafür der ÖPNV flüssig rollt.

Verkehrsflussanalyse

• Problem: Unklare Verkehrsströme
• Lösung: Stadtweite Verkehrsstromanalyse durchführen.
• Begründung: Es wird häufig darüber debattiert, wie mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Dafür wäre es aber von zentraler Bedeutung, welche Strecken die Menschen mit dem Auto zurücklegen. Abhängig davon könnte dann geklärt werden, welche Angebote überhaupt für einen Umstieg sinnvoll in Frage kommen. Da eine solche Analyse stadtweit durchgeführt werden sollte, bin ich dafür die Hamburgische Bürgerschaft aufzufordern in dieser Hinsicht tätig zu werden.

Bessere Radwege

• Problem: Zu enge Radwege
• Lösung: Breitere Radwege bauen.
• Begründung: Wer in Radstädte wie Kopenhagen schaut, sieht relativ schnell, dass der Radverkehr dort mehr Platz hat. Ich werde mich stark dafür einsetzen, dass neue Radwege mindestens so breit sind, dass zwei Radfahrer*innen parallel fahren können und noch etwas mehr als eine Armlänge Abstand zur Autofahrbahn haben.

• Problem: Zu wenig Platz an Ampeln
• Lösung: Breitere Haltebereiche vor Ampeln.
• Begründung: Vor Ampeln sammeln sich häufiger mehrere Radfahrer*innen. Diese sollten sich möglichst nebeneinander sammeln können, sodass keine all zu lange Schlange entsteht. Dafür braucht es breitere Haltebereiche VOR der Autohaltelinie, sodass die Radfahrer*innen auch zu erst losfahren können.

• Problem: Keine Möglichkeit Müll während des Radfahrens zu entsorgen
• Lösung: Fahrradgerechte Mülleimer einführen.
• Begründung: Auch beim Radfahren möchte mensch womöglich Müll entsorgen. Dies sollte aus voller Fahrt möglich sein, weshalb fahrradgerechte Mülleimer nach dem Vorbild Kopenhagens eingeführt werden sollten.

Bezahlbares Wohnen

• Problem: Nicht bezahlbarer Wohnraum
• Lösung: Nachhaltig sozialen Wohnraum umsetzen.
• Begründung:

  Mit einer Bindungsgrenze für sozialen Wohnungsbau werden immer wieder soziale Wohnungen gebaut werden müssen, nur um die entfallenden Wohnungen auszugleichen. Aufgrund einer desaströsen neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik wird die Zahl der Berechtigten jedoch immer größer und ist noch lange nicht von den vorhandenen Wohnungen abgedeckt. Eine wirklich nachhaltige Lösung zum Wohnungsproblem erfordert ein ganzheitliches Konzept (funktionierende Mietpreisbremse, vernünftig berechneter Mietenspiegel, Bekämpfung prekärer Beschäftigung, guter Mindestlohn, Bekämpfung von leerstehendem Wohnraum, Umwandlung von Gewerbebrachflächen, Stopp von Verkauf städtischer Flächen zugunsten von Erbpacht, Förderung von genossenschaftlichem Bauen, stadteigener Wohnraum auch für Mittelklasse - über sozialem Wohnungsbau aber günstiger als luxussanierte Edelwohnungen, uvm), das auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene umzusetzen ist.

  Ich will mich dafür einsetzen, dass Eimsbüttel seinen Teil dazu beiträgt und lebenswert als auch bezahlbar bleibt und wird.

Digitalisierung im Bezirk

• Problem: Mühsam an Infos zu Vorgägen in der Bezirksversammlung zu kommen
• Lösung: Automatischen Newsletter für Bezirkswebseiten einführen.
• Begründung: Aktuell muss mensch für jede Info über Vorlagen in der Bezirksversammlung oder Ähnlichem auf die Webseite der Bezirksversammlung gehen und sich durchklicken. Es wäre viel angenehmer, wenn es eine Newsletterfunktion gäbe, wo die interessanten Themen und/oder Gremien markiert werden könnten und dann wöchentlich alle Updates zu den betreffenden Themen/Gremien geschickt würden. Dadurch müsste mensch nicht immer auf Verdacht auf die Webseite gehen, sondern könnte ganz bequem die Info per E-Mail bekommen.